Das Internet als Waffe? Der Online-Wahlkampf der NPD im März 2011

Es sah lange gut aus für die NPD bei der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die 5-Prozent-Hürde schien erreicht werden zu können und somit stand schon früh der nächste Einzug in ein Landesparlament nach den Erfolgen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen fest. Und schließlich ist es doch anders gelaufen.

Großes Budget - große Erwartungen

Die nach den Ereignissen in Japan erneut entbrannte Debatte über die von der Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen und die Gefahr von Kernkraftwerken allgemein dominierte natürlich in der letzten Phase der Landtagswahlkämpfe, auch in Sachsen-Anhalt. Eine Gefahr, die anscheinend etwas unterzugehen schien oder sogar banalisiert wurde, ist jene des Einzugs einer rechtsradikalen Partei in einen deutschen Landtag.

Es wäre gelogen, wenn man sagen würde, dass es komplett unverdient gewesen wäre, denn schließlich haben die Nationaldemokraten ihr Budget für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt erheblich aufgestockt. Dementsprechend geringe Mittel sowie Chancen hatten sie auf einen Einzug in die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zwei Ländern, die nur eine Woche später zur Wahlurne gingen.

Doch was hat die NPD Sachsen-Anhalt mit dem Budget gemacht?

Wir wollen den Straßenwahlkampf, der sich bei der NPD in Sachsen-Anhalt vor allem durch das Verteilen von Schulhof-CDs auf Schulhöfen und dem Aufstellen von NPD-Schildern in ordentlich abgemessenen Abständen auszeichnete, in der Marginale belassen und unsere Augen und Ohren vor allem auf die Online-Aktivitäten der rechtsradikalen Partei richten. Es ist nicht zu übersehen, dass sich hier etwas getan hat:

Die Homepage erstrahlt in einem frischen, halbwegs hippen Design mit einem umfangreichen medialen Angebot. Sofort nach der Ankunft auf der Website erhielt man noch zu Wahlkampfzeiten eine kleine Kostprobe echt deutscher Filmkunst - der Wahlspot als embed auf der Seite startete automatisch. Nicht alle Parteien haben diese Funktion für sich entdeckt (und das meinen wir ganz ehrlich). Leider wurde der Spot kurz nach der Wahl von der Seite entfernt und verschwand in der Upload-Schleife des Youtube-Kanals.

Soziale Medien - verschlafen

Neben der Produktion eines technisch sogar gelungenen Filmchens hat sich die NPD in Sachsen-Anhalt aber auch in anderen Genres ausgelebt: ob eine Sachsen-Anhalt-Hymne, das Wahlprogramm als Hörbuch oder ein NPD-Klingelton - die Kreativität der NPD schien keine Ende zu kennen. Auch ein Spendenbarometer konnte man zu Wahlkampfzeiten noch vorfinden. Eines der essentiellen Dinge wurde jedoch stark vernachlässigt:

Sucht man auf Facebook nach der NPD Sachsen-Anhalt, wird man nicht wirklich fündig, denn es erscheinen einem ausschließlich Facebook-Angebote der FDP. Bei Twitter zeichnet sich ein ähnliches Szenario ab.

Was das bewegte sowie unbewegte Bild im Internet angeht, sieht es ein wenig besser aus: Die Spots der NPD Sachsen-Anhalt sind auf einem Youtube-Kanal zu finden, der anscheinend für alle Landesverbände, die im Jahr 2011 zur Wahl stehen, angelegt worden ist. Bei flickr jedoch herrscht fast komplette NPD-Wüste, was die Landesverbände angeht. Zwar wurde für den Landesverband Sachsen-Anhalt ein Album auf dem offiziellen flickr-Stream der NPD angelegt, das einzige Motiv, welches dort jedoch vorherrscht, ist bezeichnender Weise der Spitzenkandidat Matthias Heyder.

Bezüglich ihrer Facebook-Aktivität konzentrierte sich die NPD Sachsen-Anhalt nur auf den Facebook-Account ihres Spitzenkandidaten, der auch sonst alle Informationsmedien zu dominieren schien. Die Suche nach einer vollständigen Auflistung der Kandidaten zur Landtagswahl auf der Homepage blieb vergeblich. Bei Twitter vertraute die NPD im Land der Frühaufsteher auf die Meldungen des so sachlich wie demokratisch geprägten Nachrichtenblogs „Kompakt Nachrichten“, der mit Schlagzeilen wie „Autodiebstähle seit der Grenzöffnung dramatisch angestiegen“ oder „Mädchen stirbt an Dönerverzehr“ auftrumpfen kann.

Es stellt sich also die Frage, wieso die NPD Sachsen-Anhalt in ihrem Online-Wahlkampf weder auf Facebook noch auf irgendeine andere Social Media Plattform setzte, wobei sie doch genügend Mittel dazu gehabt hätte. Facebook kostet schließlich nichts und irgendein neu gewonnener Jung-Nationaldemokrat (2/3 der Jugendlichen in Sachsen-Anhalt wollten NPD wählen) hätte sich bestimmt für die Pflege der Seite aufgeopfert.

Weniger Geld - mehr Potenzial?

Umso interessanter ist es deshalb, dass Facebook von anderen NPD-Landesverbänden förmlich belagert wird: Die Nationaldemokraten in Sachsen, in Hessen und sogar in Baden-Württemberg, wo bekanntlich nicht besonders viel Budget übrig war, um einen Wahlkampf wie in Sachsen-Anhalt durchzuführen - sie alle haben eine offizielle Facebook-Fanpage. Nur die NPD Sachsen-Anhalt nicht.

Verblüffend ist es deshalb auch, sich die Online-Aktivitäten der NPD-Landesverbände in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu Gemüte zu führen - zwei Bundesländern, in denen die NPD kaum Aussichten auf ein erfolgreiches Ergebnis hatte. Trotzdem ist die NPD in beiden Ländern auf Facebook vertreten (RLP, BaWü). Auch Youtube haben die Nationaldemokraten aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für sich entdeckt. Die technische sowie inhaltliche Qualität der dort veröffentlichten Spots benötigt keines Kommentars, aber allein die eigenständige Präsenz dieser beiden Landesverbände auf der Plattform führt dazu, dass der dortige Online-Wahlkampf sich etwas durchdachter präsentiert als jener in Sachsen-Anhalt.

Die zwei NPD-Landesverbände gehen sogar noch einen Schritt weiter: Mit @NPDBaWue ist die NPD im Ländle sogar aktiv bei Twitter vertreten, die NPD in Rheinland-Pfalz hat hingegen soundcloud für sich entdeckt.

Des einen Freud - des anderen Leid

Wir wollen aber nicht ein einzig und allein negatives Fazit aus unseren Beobachtungen des Online-Wahlkampfes der NPD Sachsen-Anhalt ziehen. Fakt ist, dass sie sich anscheinend Mühe gemacht hat, eine dem 21. Jahrhundert entsprechende Website zu kreieren und einzupflegen. Fakt ist jedoch auch, dass das, was daraus im Endeffekt gemacht wurde, dürftig war. Vielleicht ist das auch mit ein Grund, wieso die NPD es in diesem Bundesland entgegen aller Erwartungen doch nicht geschafft haben, in den Landtag einzuziehen...

Abschließend muss man deshalb wohl konstatieren, dass die Nationaldemokraten in Sachsen-Anhalt trotz aller Bemühungen sich im Online-Wahlkampf zu profilieren, versäumt haben, die tatsächlich essentiellen Aspekte, wie allein schon die (aktive) Präsenz auf Social Media Plattformen wie Facebook oder Twitter, zu beachten und das Internet tatsächlich „als Waffe“ zu benutzen, wie Herr Heyder es in einem schon fast militärisch anmutendem Schreibstil nach der Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt formulierte.

Im Endeffekt wurden die rechtsradikalen Landesverbände - vor allem jener in Sachsen-Anhalt - für die schwache Leistung der Online-Wahlkämpfe belohnt, vielleicht aber auch nur für die fragwürdigen Inhalte.

Zum Glück!