Der unerwartete Gast - die Berliner CDU legt einen Zahn zu

Im November 2010 forderte die Spitzenpolitikerin der Grünen, Renate Künast, den amtierenden Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit zum Kampf um dessen Amt heraus. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen weiß um ihre guten Chancen, denn Themen, wie Stuttgart 21 und Castor-Transporte, waren und sind über Baden-Württemberg und Niedersachsen hinaus in aller Munde. Schon früh war bekannt, dass genau dieser Kampf um die Hauptstadt zwischen SPD und Grünen ein verbitterter sein wird, denn es geht hier nicht um die bloße Schwächung der SPD und eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten, sondern um nicht weniger als das, was Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg erreicht hatte - die Führungsrolle für die Grünen.

Doch was ist eigentlich mit der CDU Berlin? Zerstritten, wieder versöhnt und doch irgendwie seit langem weg vom Fenster in der Hauptstadt. Landesvorsitzender Frank Henkel will es diesmal allen zeigen und beginnt nicht umsonst bereits so früh - ca. ein halbes Jahr vor der Wahl - mit seiner Wahlkampagne.

Henkel, der Hoffnungsträger

Eigentlich ist es nicht ungeschickt, bereits jetzt in den Startlöchern für den Berliner Wahlkampf zu stehen - vor allem für die CDU. Für Frank Henkel, der im Januar 2011 zum Spitzenkandidaten der CDU Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 designiert wurde, wird es nicht einfach, seine Partei zu einem Wahlerfolg in der Hauptstadt zu führen. Nach den Wahlschlappen in Hamburg und Baden-Württemberg wäre ein weiterer Misserfolg in Berlin die logische Folgerung. Bereits bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2006 konnte man nur 37 Mandate für sich gewinnen und somit nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten des Abgeordnetenhauses stellen. Ganz ähnlich gestaltete sich die Sache bereits 2001.

Man sehnt sich nach einem Ergebnis, wie es 1999 einmal war: 76 Mandate von insgesamt 169 hatte die CDU damals unter Eberhard Diepgen.

Doch Henkel scheint mit dieser Situation ganz gut umgehen zu können. Seriös inszeniert er sein Berlinertum, das sowohl im ehemaligen Ost- sowie Westberlin stattgefunden hat, in einem ersten Vorstellungsvideo. Kommentare scheinen an dieser Stelle jedoch unerwünscht zu sein. Warum eigentlich?

Seine Facebook-Fanpage hat zwar mit knapp 700 Fans noch keine wirklich aussagekräftige Größe erreicht, besonders viel auszusetzen an dem Postingverhalten gibt es aber nicht. Der Twitter-Account des CDU-Spitzenkandidaten in Berlin präsentiert sich jedoch etwas verwahrlost. Die letzten zwei Tweets stammen noch aus Zeiten der CDU-Wahlschlappe in Hamburg. Politisch interessant aber die Aussage des letzten Beitrages am 20. Februar (Stand: 04.04.11): „Wir kämpfen in Berlin trotzdem für schwarz-grün.“ Dieses Ziel zu erreichen hofft die CDU Berlin mit einer nicht ganz uninteressanten Aktion.

Was soll sich ändern?

Mit seiner Aktion „Was muss sich in Berlin ändern?“ ruft Henkel zum kollektiven Brainstorming auf: Welche Probleme bewegen die Berliner? Was muss verbessert werden?

Der Sinn des Ganzen soll die Anregung der Bürger zur Mitgestaltung des Wahlprogramms der CDU Berlin sein. Zentral ist aber nicht nur dieser Effekt, sondern auch der Gewinn von Aufmerksamkeit, den die CDU Berlin momentan tatsächlich nötig hat, und irgendwie auch das Schaffen einer Plattform zum politischen Austausch - ebenfalls Mangelware bei den Berliner Christdemokraten.

Dabei kann jeder, der will, das Problem, welches seiner Meinung nach in Berlin gelöst werden sollte, in Worte fassen und abschicken. Der weitere Prozess von diesem Moment bis hin zur Veröffentlichung bleibt jedoch im Dunkeln. Man kann  mutmaßen, dass an dieser Stelle ein redaktioneller Schritt passiert, in dem gewisse Beiträge als Spam oder Wiederholung oder aber einfach als unbedeutend eingeschätzt werden.

Die Probleme, die folglich veröffentlicht werden, können von allen Besuchern der Seite als unwichtig, wichtig oder sehr wichtig eingestuft werden. Das vorläufige Ergebnis wird auf einer ampelartigen Skala dargestellt. Die Beiträge, die am besten bewertet worden sind, werden in der Sparte „Wichtigste Probleme“ angezeigt. Möglichkeiten zur Interaktion gibt es neben der Bewertung aber noch einige:

Zum Glück hat die CDU Berlin an dieser Stelle nämlich die Kommentarfunktion für sich entdeckt - im Gegensatz zu manch anderem Landesverband der Christdemokraten.

Neben einem Kommentar kann man zu jedem Problem aber auch einen Lösungsvorschlag hinterlassen. Leider bleibt an dieser Stelle erneut ungewiss, wohin diese Lösungsvorschläge gelangen - veröffentlicht werden sie, zumindest derzeit, nicht.

Auch die Präsenz der Aktion im Web 2.0 lässt stark zu wünschen übrig. Zwar ermöglicht die Seite das Posten der Probleme auf verschiedenen Social Media Plattformen, aber weder auf Facebook noch auf Twitter kann die Mitmachaktion selbst gefunden werden. Das kann einerseits natürlich daran liegen, dass man die Kommentare und Probleme auf einer Seite bündeln möchte, andererseits wird aber das Potenzial der Plattform unterschätzt und die wichtigsten Mittel zum Gewinn von Aufmerksamkeit vernachlässigt. Der einzige Link, der auf die Mitmachaktion verweist, befindet sich au der Homepage von Frank Henkel. So entsteht der Eindruck, dass jene Plattform nur für CDU-Sympathisanten gedacht sei, wodurch die Berliner Christdemokraten viele mögliche Interessenten sowie Stimmen möglicherweise schon jetzt verspielen.

Konservative Innovative?

Trotz alledem setzt die CDU Berlin mit dieser Aktion eine gewisse Messlatte, was den Online-Wahlkampf in Berlin betrifft. Nicht umsonst wird auch von der taz konstatiert, dass die Konservativen hier „ziemlich innovativ“ seien. Leider aber auch nur ziemlich, denn der Plattform mangelt es, nebst einem ästhetisch anspruchsvollem Auftritt, unter anderem auch an einer klaren Struktur. So wird zum Beispiel auf eine ähnliche Mitmachaktion der CDU Pankow verlinkt, wirklich klar wird dem Besucher in diesem Fall folglich nicht, wieso eine solche Kampagne nicht für alle Bezirke gestartet worden ist. Auch nach einer allgemeinen An- bzw. Einleitung zum Projekt sucht man auf der Seite vergeblich.

Unser Fazit: Ein interessantes Konzept, gut umgesetzt, doch es könnte, wie schon so oft, besser sein.