Die Linke - Bremen

Rupp_BrhvHaefenBauUmweltVerkehrGesundheitHaushalt_20120509

Vogt_BildungInneresHaushalt_20120509

Kristina Vogt hielt der Koalition vor, dass sie bei den Schulen weiter rigoros kürzen würde. „Fünf Mio. Euro 2012 weniger als noch im letzten Jahr. Inflationsbereinigt sind dies sogar 16 Mio. Euro weniger im Haushalt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die hier nicht mitmacht. Sie von SPD, CDU und der grünen Partei haben sich dagegen beim Sparen an den Schulen immer nur gegenseitig überboten." Die Abgeordnete forderte ein Gegensteuern, „Damit in Bremen nicht mehr das Girokonto der Eltern über den Bildungserfolg entscheidet, damit nicht mehr viel zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss oder sonst wie ohne ‚Ausbildungsfähigkeit' von der Schule gehen, damit nicht mehr so viele Stunden ausfallen und damit die Schulreform mit der Oberschule sowie die Inklusion mit der Beschulung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung auch wirklich klappen. Dafür brauchen wir für die nächsten zwei Jahre jeweils 300 Lehrerstellen und 100 Sozialpädagogen. Die sind auf dem Arbeitsmarkt und als Referendare verfügbar. Wir fordern eine Verdoppelung der Mittel für Lern- und Lehrmittel, was Sie locker mit den Steuermehreinnahmen finanzieren könnten. Sie müssen unseren Anträgen einfach nur zustimmen. Sie aber opfern hier die Zukunft der Kinder für ihre Sparideologie. Eine Ideologie, zu sparen, ohne dass wir sparen müssten!" Für die Abgeordnete richtet der Senat hier einen enormen Schaden an, der sich in Haushaltsposten und in ihren Zahlen gar nicht ausdrücken lässt: „Soziale Benachteiligung ...

Bernhard_ArbeitWirtschaftHaushalt_20120509

Claudia Bernhard sprach zu den Themen Arbeit, Gleichstellung und Wirtschaft. „Wir reden heute viel über Geld. Wir entscheiden darüber, wie ein Erwerbsloser seine Zeit zubringt: mit einem Ein-Euro-Job oder mit einer Stelle, die ihm eine Perspektive verschafft. Wir entscheiden darüber, wie lange jemand im öffentlichen Dienst oder an den kommunalen Krankenhäusern noch arbeiten kann, ohne krank zu werden, und ob er oder sie am Abend noch zu irgendetwas anderem in der Lage ist oder zu kaputt dafür." Die Abgeordnete machte deutlich, dass heute Entscheidungen getroffen würden, die festlegen und entscheiden, was in fünf oder 20 Jahren passiert. „Wenn heute sieben Prozent der Jugendlichen in Bremen die Schule ohne Abschluss verlassen, wenn heute 21 Prozent der Erwachsenen zwischen 30 und 50 Jahren im Land Bremen keine berufliche Ausbildung haben, dann programmieren wir damit die Erwerbslosigkeit von morgen. Das ist die wesentliche Wirtschaftspolitik, die der Senat macht, eine Anti-Wirtschaftspolitik auf Kosten der Jugendlichen." Für Bernhard ist das Land Bremen ‚in der Tat' hoch verschuldet, „nämlich bei seinen Bürgerinnen und Bürgern. Es klaut deren Zeit, es klaut deren Zukunft. Und die Nettoneuverschuldung bei der Lebenszeit und der Zukunft der Menschen, die steigt jedes Jahr weiter an. Deshalb wird hier überhaupt nicht saniert. Es wird nur umverteilt, und zwar sozial höchst ungerecht." Das im kommendem Jahr die Gewerbesteuer nicht erhöht wird, weil die Unternehmen sich erst ...

Erlanson_SozialesKulturJustizHaushalt_20120509

Peter Erlanson ging in seinem Redebeitrag auf die Politikbereiche Soziales, Kultur, Justiz und -- ‚auch ein bisschen' -- Gesundheit ein. Auch er stellte klar, dass der von SPD und grüner Partei vorgelegte Haushalt auch in den Bereichen Soziales, Kultur und Justiz keine Zustimmung bei der LINKEN findet. „Noch im Koalitionsvertrag haben Sie viel angekündigt um ‚den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft sichern zu können'. Vollmundig wollte die Koalition ‚soziale Schwerpunkte' setzen, das meiste erwies sich jedoch nicht als Schwerpunkte sondern als Flickschusterei. Die Koalition brüstet sich damit, dass „die Haushaltsansätze doch immerhin in vielen Bereichen gleich geblieben wären. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren -- dies ist eine Mogelpackung", rief er den Abgeordneten von SPD und Grünen zu. Der Parlamentarier stelle einige Beispiele vor: „Beim Bremer Theater wurde ein Kontrakt vereinbart, der dem Theater feste Mittel längerfristig zuweist. Das bringt Sicherheit nicht nur für den Spielplan, sondern auch für die Beschäftigten. Der Pferdefuß nur auch hier: Inflation und Tarifsteigerungen wurden nicht eingerechnet." „Im Bereich der Justiz werden wir Zeuge eines besonderen Offenbarungseides der Bremer Sozialdemokratie: Da haben sich doch tatsächlich die besserverdienenden RichterInnen, StaatsanwältInnen und Gerichtspräsidenten einmal öffentlich gegen die Kürzungen ausgesprochen. Und was macht das sozialdemokratisch geführte Ressort? Es erbringt die Kürzungen dadurch ...

Tuncel_KinderJugendSportHaushalt_20120509

Für Cindi Tuncel erfüllt der vorgelegte Haushaltsentwurf in den Bereichen Kinder- und Jugend- sowie Migrationspolitik weder gesetzliche Vorgaben, noch die eigenen politischen Ziele des Senats. „Der Senat begeht also- um es mal deutlich zu sagen- Wort- und Gesetzesbruch." Er hielt der Koalition vor, einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern zu wollen, andererseits sei Bremen zum Beispiel bei der Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden bundesweites Schlusslicht. „59 Prozent der Alleinerziehenden hier sind erwerbslos." Als Teil er Lösung sieht der Abgeordnete die Notwendigkeit von ausreichend Betreuungsplätzen. „Es fehlen aber 2.000 Plätze in Bremen und Bremerhaven, allein um die 35-Prozent-Quote zu erreichen. Und auch das wird nicht reichen, denn der Bedarf ist noch höher, das hat die Senatorin Stahmann schon gesagt und der Senatspräsident Böhrnsen auch. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der für dieses Jahr 13 Mio. Euro mehr und 26 Mio. Euro mehr für 2013 fordert. Das ist das absolute Minimum!" Auch auf dem Gebiet der Migrationspolitik würden den Worten der Koalition keine Taten folgen. „Letzten Herbst haben Sie unseren Antrag auf eine unabhängige Anti-Diskriminierungsstelle abgelehnt und stattdessen ein Netzwerk beschlossen. Mit der Vernetzung der bestehenden Beratungseinrichtungen wurde die ZGF beauftragt. Für diese zusätzliche Aufgabe bekommt sie aber keinen Cent mehr, obwohl dafür nach ZGF-Auskunft mindestens eine halbe Stelle nötig ...

Rupp_GeneralsdebatteHaushalt_20120509

„Dieser Haushalt ist ein sozialpolitischer Kahlschlag", so die Erkenntnis des haushalts- und sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, in der Aussprache um den Landeshaushalt. Der Abgeordnete meinte in seiner Eingangsrede, dass der „Sanierungspfad" gescheitert sei. „Nicht gescheitert in dem Sinne, dass die Kürzungsvorgaben des Stabilitätsrates nicht eingehalten werden könnten. Aber gescheitert an dem Versprechen wichtiger Politiker der rot-grünen Koalition vor der Wahl, dass Bremens Finanzen saniert werden könnten, ohne das die Bürgerinnen und Bürgern die Kürzungen spüren." Die wichtigsten Fragen, die man sich bei der Beurteilung eines Haushalts stellen müsse, wären nach Rupp die Folgenden: „Haben wir genug Geld für Bildung, für die Beschäftigten, für Kindergärten, Uni, Soziales, Gesundheit, für Straßen, Schulgebäude und Häfen? Die meisten dieser Fragen können wir heute nicht mit einem JA beantworten", so der Parlamentarier. Für ihn hätte Bremen daher tatsächlich ein Ausgabeproblem: „Es wird nicht genug ausgegeben." Für den Abgeordneten wäre der Sanierungspfad auch deshalb gescheitert, „weil das ‚Sparen' im Haushalt zur Folge hat, dass die Bekämpfung der sozialen Spaltung in keiner Weise ernsthaft betrieben werden kann." Rupp führte dafür eine Reihe von Beispielen an. Dem „lobenswert transparenten Finanzplan des Senats" sei genau zu entnehmen, wie die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter zusammengestrichen werden müssten. „Man kann auch genau ...

Vogt_Datenschutz_20120626

Die Bürgerschaft sollte den Bemerkungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit beitreten. Für Kristina Vogt erfahren die Belange noch immer nicht die wichtige Aufmerksamkeit erfahren, die sie eigentlich haben sollten.

Vogt_ACTA_20120626

Auf Initiative der LINKE reichten die Fraktionen von SPD, Grüne und Linkspartei einen Antrag ein, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden sollte, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens einzusetzen -- und eine unverzügliche Offenlegung aller geheimen Ne-benvereinbarungen und Begleitdokumente mit dem Ziel einer Neubewertung des ACTA-Abkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Berücksichtigung der Folgenabschätzung und juristischer Überprüfung einzufordern. Kristina Vogt freute sich, dass im Parlament eine breite Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen zustande kam, denn „dieses Handelsabkommen gegen Fälschung ist ein übles Vertragswerk, und das in mehrfacher Hinsicht. ACTZA zementiert ein Urheberrecht, welches nicht mehr zeitgerecht ist und auch nicht den KünstlerInnen und Kreativen dient, sondern nur den VerwertungsrechteinhaberInnen."

Tuncel_Leistungssport_20120626

Die Bürgerschaft diskutierte die Antwort des Senats auf die Große Anfrage bezüglich des Stellenwerts des Leistungssports im Land Bremen. Cindi Tuncel wies darauf hin, dass die Bremer Breitensport-Vereine eine gute Arbeit leisten würden, indem sie SportlerInnen auf den Leistungssport vorbereiten würden.