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Stoppt Acta - Stuttgart

ACTA-Proteste in Berlin:

»Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist auf dem rechten Auge blind« - Gespräch mit Caren Lay über die Aufhebung ihrer Immunität. https://www.youtube.com/watch?v=fPgo3qhyLNg

Der Bundestag hat soeben die Immunität von Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Grund ist ein Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft, wegen einer Anzeige der NPD (!) im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche aktiv geworden ist. Sehr üble Sache, denn Engagement gegen Rechts droht so, kriminalisiert zu werden.

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Der Geschäftsführende Parteivorstand hat einen Beschluss gegen ACTA gefasst: http://bit.ly/xQogrf

Gesine Lötzsch forderte auf der heutigen Pressekonferenz eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, um der Krise zu begegnen. Weitere Themen waren Syrien, Dresden Nazifrei und die Ergebnisse aus den Gremiensitzungen: http://www.youtube.com/watch?v=GDwOz-SZ8Ws

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Unser Jugendverband klagt zurück. Ich würde mal sagen: Mario Barth kann schon mal einpacken. http://www.neues-deutschland.de/artikel/217556.barth-bleibt-hart.html