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Caren Lay: »Ich bin erschrocken über die Aufhebung der Immunität«

Der Bundestag hat die Immunität der Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben, nachdem die NPD Anzeige wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden im vergangenen Jahr erstattet hatte. Im Gespräch mit Caren Lay gehen wir den Gründen und Hintergründen nach.

Gregor Gysi: »Wir lassen uns von den Zockerbanken nicht vorführen«

Rede von Gregor Gysi auf dem Erfurter Parteitag der LINKEN

Gesine Lötzsch »Wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte«

Die Situation in Griechenland ist dramatisch. Die immer neuen Spar-Forderungen haben das Land in eine tiefe Rezession getrieben. Gesine Lötzsch fordert mehr Unterstützung für Griechenland. Vor allem ein Konjunkturprogramm sei notwendig. Der Krise müsse eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Spekulationssteuer entgegengestellt werden, sagte Lötzsch auf der wöchentlichen Pressekonferenz der LINKEN. Weitere Themen waren Syrien, die Anti-Nazi-Proteste in Dresden und die Ergebnisse der Gremiensitzungen.

Freiheit und Demokratie verteidigen

Unsere Antwort auf den "Beitrag der CDU zur aktuellen Diskussion um die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

»Unsere Idee ist die Solidarität«

„Wir sind der festen Überzeugung, dass Solidarität in der Gesellschaft für alle besser ist«, sagte Gesine Lötzsch in ihrem Grußwort auf der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung der LINKEN Schleswig-Holstein. Deshalb habe DIE LINKE die Debatte über soziale Gerechtigkeit, über Chancengleichheit und über ein solidarisches Land zu führen.

Klaus Ernst: »Der Verfassungsschutz wird gegen DIE LINKE instrumentalisiert«

»Zunächst natürlich die Ausforschung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Das zweite Thema werden der Euro-Gipfel und die damit verbundenen Vorschläge der Bundesregierung sein. Und der dritte Punkt ist unser Wahlkampfauftakt im Saarland«.- Statement des Parteivositzenden Klaus Ernst bei der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.

Sahra Wagenknecht: Bundesregierung ist devote Vollstreckerin des organisierten Geldes

"Vom organisierten Geld regiert zu werden, ist genauso schlimm, wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden." Mit diesem Zitat von Franklin D. Roosevelt beginnt Sahra Wagenknecht ihre Rede in der Debatte über das so genannte Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz und erinnert daran, dass der damalige US-Präsident in seiner Regierungszeit den Finanzsektor massiv reguliert hat. In den drei Jahren seit Ausbruch der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Öffentlichkeit mit Scheinaktivitäten hingehalten und getäuscht.

Steffen Bockhahn: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht

Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Die Überarbeitung Liste mit den 27 beobachteten Abgeordneten ist kein brauchbares Angebot, solange der Verfassungsschutz festlegt, wessen Gesinnung ihm passt oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich durch die willkürliche Verfahrensweise des Verfassungsschutzes nicht auseinander dividieren lassen.

Jan Korte: »DIE LINKE lässt sich nicht einschüchtern«

»Ein Geheimdienst wird parteipolitisch benutzt, um eine Oppositionsfraktion zu überwachen. Das ist schlicht antidemokratisch«, sagte Jan Korte in der aktuellen Stunde des Bundestages. Thema war die Überwachung von Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Die CSU, so Korte, sei in der Vergangenheit mit ihrer Kumpanei mit dem Pinochet-Regime in Chile und dem südafrikanischen Apartheitsregime aufgefallen und sollte jetzt in Demut schweigen. Von ihr braucht DIE LINKE keine Nachhilfe. Stattdessen wird DIE LINKE weiterhin den Sozialstaat und die Demokratie verteidigen und für eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, für den Demokratischen Sozialismus, kämpfen

Gesine Lötzsch: »Für den Verfassungsschutz steht die Existenzfrage

Nach dem Bekanntwerden der Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz stellt sich dessen Existenzfrage - so Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen waren das Treffen der EU-Finanzminister und die Ergebnisse der Vorstandssitzung vom Wochenende.