Der Freistaat Sachsen hat ein besonderes Problem mit organisierten Neonazi-Strukturen. Nirgendwo anders sind NPD und parteiunabhängige rechte Szene so flächendeckend verankert wie in Sachsen, nirgendwo gerät die demokratische Zivilgesellschaft so in Gefahr vom Staat selbst zu Extremisten abgestempelt zu werden. Ein Bericht zum Umgang mit dem 13. Februar von Michael Nattke und Stefan Schönfelder für die Heinrich-Böll-Stiftung.
Auch heute tagte wieder Sachsens Parlamentarische Kontrollkommission ohne Ergebnis. "Es ist unerträglich, dass wir trotz entsprechender Fragen im Innenausschuss, Antworten immer aus der Presse erhalten und nicht vom Innenminister", mein unser demokratiepolitischer Sprecher Miro Jennerjahn dazu.
Wer den alljährlichen Konsumterror im Weihnachtsgeschäft kritisch sieht, wer auf Lebensstil und Nachhaltigkeit Wert legt – auch auf den ist die Wirtschaft bestens eingestellt.