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Cem Özdemir in Israel und dem Westjordanland

Eingeladen war Cem Özdemir zu der Herzliya-Konferenz, dem wichtigsten Treffen zur Außen- und Sicherheitspolitik in Israel. Rund um diesen Termin traf sich der grüne Bundesvorsitzende mit vielen Israelis und Palästinensern, um über das Land und den Friedensprozess zu sprechen. Im King David Hotel redete er mit dem stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten Dan Meridor, und er traf den internationalen Sekretär der Fatah-Bewegung, Nabil Shaath. Außerdem erzählt Cem Özdemir davon, wie man fast überall den Weltreligionen begegnet und über die "Propheten stolpert".

Renate Künast und Jürgen Trittin zum Rettungspaket für Griechenland

Renate Künast und Jürgen Trittin kommentieren am 10. Februar 2012 den aktuellen Stand zum Griechenland-Paket. Renate Künast: Wir hatten eine intensive Diskussion und Information über den aktuellen Stand zum Griechenland-Paket. Wir haben eine positive Grundhaltung. Aus zwei Gründen: zum einen sagen wir, Griechenland muss geholfen werden aus dieser finanziellen, aber auch strukturellen Krise herauszukommen. Zweitens, wir sehen in diesem jetzigen Paket - besser als in früheren Zeiten - mehr langfristige Perspektiven. Es geht nicht nur darum, eine nächste Tranche zu bezahlen, es geht auch darum, auf 120 Prozent Verschuldung runter zu kommen bis 2020 und deshalb verändern sich die Maßnahmen auch. Wir wissen aber auch -- darüber wird noch zu diskutieren sein -- dass Griechenland über diese Finanzierung hinaus Aufbauhilfe braucht. Für das Wirtschaftliche, aber auch für Verwaltungsstrukturen. Das wird der nächste Punkt sein, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Es geht nicht darum, seine Verpflichtungen zu bezahlen, um das Gesamtpaket umgesetzt zu bekommen, sondern wirklich auch den strukturellen Aufbau in Griechenland für eine gute gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Wir mussten uns heute noch nicht entscheiden, weil das Paket noch nicht fertig ist, die Troika ist noch nicht fertig, weil es noch Aufforderungen an Griechenland gibt, das mit einem Parlamentsverfahren am Sonntag begonnen werden soll. Insofern haben wir auch noch einen Zeitrahmen bis ...

Die Grünen bringen ACTA zu Fall

Weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ablehnen, haben Claudia Roth (Bundesvorsitzende), Malte Spitz (Mitglied im grünen Bundesvorstand), Jan Philipp Albrecht (grüner Europaabgeordneter) und Konstantin von Notz (netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion) vor dem Kanzleramt ACTA symbolisch zu Fall gebracht. Weitere Informationen unter: www.gruene.de

Aktuelle Stunde zu Energieeffizienz

Jürgen Trittin begann die von uns beantragte aktuelle Stunde. Danach blamierte sich Rösler, in dem er uns die Blockade der Energiewende vorwarf. Eine sehr hitzige Debatte nahm ihren Lauf.

Renate Künast: Russische Blockade ist skandalös

Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat am Dienstag, den 7. Februar 2012, Russland wegen seiner Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Der alten politischen Führung in Syrien müsse die politische Unterstützung entzogen werden und dafür brauche es ein eindeutiges Zeichen aus Moskau, so Künast.

Claudia Roth über Syrien, den Iran und ACTA

Die Lage im Iran sei dramatisch, denn Präsident Assad führe einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, sagt Claudia Roth im Interview. Es müsse jetzt weitere Wirtschaftssanktionen geben, damit der Druck auf Syrien steige. Wenn der Iran jetzt einen Militärschlag ausführen oder ein benachbartes Land den Iran angreifen würde, drohte eine Eskalation in der gesamten Region, so die grüne Bundesvorsitzende. Auch gegenüber dem Iran müssten nun vor allem die Santkionen verschärft werden, um das iranische Atomprogramm wieder unter internationale Kontrolle zu bekommen. Das ACTA-Abkommen gegen Produktpiraterie lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, weil es Repression und Zensur vorantreibe, statt auf ein modernes Urheberrecht zu setzen, so Claudia Roth.

Merkel ist mit zu wenig, zu spät aus Brüssel zurückgekehrt

Auf einer Pressekonferenz kritisiert Jürgen Trittin die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 31.1.2012: Frau Merkel ist mal wieder mit zu wenig, zu spät aus Brüssel zurückgekehrt. Beschlossen wurde nach monatelangen Verhandlungen ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, von dem alle heute wissen, dass weil er zu spät kommt, er im Umfang von 500 Milliarden nicht ausreichen wird. Abgesegnet wurde ein Fiskalpakt, der nur noch ein gerupfter Rest ist von dem, was Frau Merkel im Dezember angekündigt hat. Es sind nicht mehr 26 Staaten in Europa, die ihn tragen, sondern nur noch 25; es werden die Schuldenbremsen nicht mehr zwingend in den Verfassungen verankert; es wird keine automatischen Sanktionen geben und auch die Kommission kann nicht Staaten, die gegen den Fiskalpakt verstoßen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Es gibt also faktisch keinerlei Mehrwert gegenüber den geltenden Stabilitätsregeln. Frau Merkel hatte angekündigt, dem Vertrag von Maastricht durch den Fiskalpakt endlich Zähne zu geben, geliefert wurde ein klappriges Kuckident-Gebiss. Das als Erfolg eines Gipfels zu verkaufen, gar als Meisterleistung zeugt von einer Form der Selbstwahrnehmung, die fast nur noch mit klinischen Begriffen zu beschreiben ist.

Claudia Roth über Eurokrise, Verfassungsschutz und Wulff

Kanzlerin Merkel müsse sagen, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht, fordert Claudia Roth für den erneuten Euro-Krisengipfel. Außerdem brauche es dringend eine Investitions- und Wachstumsstrategie für Europa, bei der auch die schwächsten Länder nicht vergessen werden dürfen. Einen Verfassungsschutz, der nichts von einer rechtsterroristischen Vereinigung weiß, brauche Deutschland nicht, so die grüne Bundesvorsitzende. Und wenn der Verfassungsschutz auch noch von der NSU gewusst habe, dann werde dieser gefährlich. In jedem Fall sei aber eine umfassende Reform der Sicherheitsarchitektur notwendig. Dass jetzt auch noch das Büro im Bundespräsidialamt von Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker durchsucht wurde, bedeutet für Claudia Roth einen weiteren Schritt eines dramatischen Autoritätsverfalls.

Grüne auf der Grünen Woche: Themen waren Antibiotika, Dioxin, Ernährung, Landwirtschaft

Fleischproduktion durch Massentierhaltung ist nicht die Lösung um die bald 9 Milliarden Menschen zu ernähren. Renate Künast hat sich zusammen mit Cornelia Behm, Nicole Maisch und Harald Ebner auf der Agrar- und Verbrauchermesse "Die Grüne Woche" über neueste Verfahren informiert und kritische Themen angesprochen.

Trittin: "Ministerin Schröder hält Initiativen gegen Rechts unter Generalverdacht"

In einem Pressestatement vom 24. Januar 2012 sagte Jürgen Trittin: "Von dem Treffen, das heute stattfindet zwischen Ministerin Schröder und Bundesinnenminister Friedrich mit vielen gesellschaftlichen Gruppen soll, so ist der eigene Anspruch, ein Signal gegen Rechtextremismus ausgehen. Ich fände es schön, wenn Frau Schröder und Herr Friedrich dieses Signal endlich hören würden. Bis heute kann die Bundesregierung nicht erklären, wie ein Netzwerk von Naziterroristen 13 Jahre lang aus dem Untergrund heraus über zehn Morde begehen konnte. Und weil sie das nicht erklären kann, wird der Bundestag in dieser Woche einen Untersuchungsausschuss beschließen. Dass trotz zig V-Leuten so etwas passieren konnte, das hat auch etwas damit zu tun, dass nach dem Willen der Bundesregierung und insbesondere nach dem Willen der als Familienministerin amtierenden Rechtsauslegerin, Frau Schröder, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts blind gehalten werden soll. Noch immer sehen sich Initiativen gegen Rechts einem Generalverdacht ausgesetzt durch die sogenannte Extremistenklausel. Und Frau Schröder setzt da noch einen drauf: Sie wolle, so hat sie gestern verlauten lassen, Rechtsextremisten nicht mit Linksextremisten bekämpfen. Wer die evangelische Kirche in Mecklenburg oder den Deutschen Gewerkschaftsbund in die Nähe von Linksextremisten rückt, der ist beim Kampf gegen den Rechtsextremismus schlicht fehl am Platze."