Andrej Hunko auf Youtube

Andrej Hunko: Antwort der Regierung bzgl. Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone

Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bestätigt, dass keine rechtliche Möglichkeit besteht, Griechenland gegen seinen Willen aus der Eurozone auszuschließen: „Man kann kein Land, das Mitglied der Eurozone ist, nach der Rechtslage, gegen seinen Willen aus der Eurozone ausschließen." Die mündliche Frage von Andrej Hunko: "Inwiefern ist eine 'ungeordnete Staatspleite', die vom EU-Kommissionschef Barroso als einzige Alternative zum Kürzungs- und sogenannten Reformkurs beschrieben wurde, im Rahmen der EU-Verträge nicht erlaubt, und inwiefern könnte eine 'ungeordnete Staatspleite' zu einem unfreiwilligen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und somit auch aus der EU führen?" Mehr: andrej-hunko.de

Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein Signal für Europa

Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch irrsinnig, sie ist auch politisch nicht mehr durchsetzbar. Das ist die Botschaft der Wahlen in Griechenland und Frankreich. Mit Fiskalpakt und ESM soll dennoch die fatale Krisenbewältigungspolitik in einen Ewigkeitspakt gegossen werden. DIE LINKE lehnt das ab, wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.

Andrej Hunko: Das "Griechenland Hilfspaket" ist für die Banken

Andrej Hunko über das sogenannten "Hilfpaket" für Griechenland.

Andrej Hunko über den Fiskalpakt und die Krisenpolitik der EU

Andrej Hunko erklärt die Krisenpolitik der EU. Mit dem Fiskalpakt und dem ESM wird ein autoritäres und austäritäres Europa geschaffen. Dagegen müssen wir aufstehen - Hunko ruft zu einem "Europäischem Frühling" auf!

Andrej Hunko: Abschiebungen von Roma stoppen - Bleiberecht durchsetzen

Die Situation für die Roma in der EU ist bedrohlich. In vielen Ländern finden Übergriffe und antiziganistische Kampagnen statt. In Deutschland sind durch verschiedene „Rückführungsabkommen" tausende Roma von der Abschiebung bedroht. DIE LINKE fordert ein Bleiberecht für alle Roma in Deutschland aus humanitärer und aus historischer Verantwortung.

Andrej Hunko: Stoppen wir ein autoritäres und austeritäres Europa.mp4

Im Arbeitsprogramm der EU Kommission werden die relevanten europapolitischen Entwicklungen -- das sind Fiskalpakt, ESM und die „Hilfspakete" nicht benannt, obwohl die Kommission hier eingebunden ist. Fiskalpakt und ESM stellen zwei Seiten eines Paradigmenwechsels in der Europäischen Union dar und sollen demnächst ratifiziert werden. Die Linksfraktion fordert hierüber ein Referendum wie in Irland und unterstützt den Widerstand in allen europäischen Ländern.

Andrej Hunko: Frage an Westerwelle zum Fiskalpakt und zur Zukunft des Sozialstaates

Hier meine mündliche Frage an Westerwelle zum Fiskalpakt, der die letzten Reste des europäischen Sozialstaatsmodells bedroht. Das erwähnte Interview mit Draghi findet sich hier: www.wallstreetjournal.de Hoffen wird, dass die Fiskaldiktatur noch verhindert werden kann. Interessant ist, dass Westerwelle in seiner Antwort den Begriff des Sozialstaates auf die Vergangenheit bezieht, und in Hinblick auf die Zukunft von "sozialer Verantwortung in marktwirtschaftlichen Strukturen" spricht. Dies bedeutet tatsächlich eine Verabschiedung von Art 20,1 Grundgesetz.

Andrej Hunko, MdB: Bericht aus Kasachstan

Andrej Hunko, Mitglied des Deutschen Bundestags (Fraktion DIE LINKE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, berichtet von der Wahlbeobachtung in Kasachstan

Persönliche Erklärung zum so genannten Euro-Rettungsschirm

Andrej Hunko auf der Demo gegen den Papstbesuch

Andrej Hunko berichtet von der Demo gegen den Papstbesuch in Berlin 22.9.2011.