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Das Internet ist vor allem ein Kulturraum von Menschen
(30. März 2012) In der Debatte um die Innovatinsfähigkeit der digitalen Wirtschaft in Deutschland darf nicht vergessen werden, dass es das Internet in erster Linie ein Kulturraum für Menschen ist. Innovationen im Netz zu fördern ist richtig, heißt aber nicht, die Geschäftsmodelle von großen Internetkonzernen zu schützen. Innovationen in der digitalen Wirtschaft brauchen vor allem einen Ausbau schneller Internetzugänge und eine gesetzliche Netzneutralität.
vor 7 Wochen -
Sicherungsverwahrung: Expertenkommission einsetzen!
(8. März 2012) Sämtliche Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung wurden für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Deshalb ist es aus unserer Sicht sinnvoll, im Rahmen einer Expertenkommission auch über den Referentenentwurf -- seit gestern gibt es wohl auch schon einen Gesetzentwurf -- zu reden. Der Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden: linksfraktion.de
vor 9 Wochen -
Sonneborn-Paragraph / Rechtsschutz im Wahlrecht verbessern
(9. Februar 2012) Am 17. Juli 2009 entschied der Bundeswahlausschuss, die Partei „Die Partei" mit dem Vorsitzenden Martin Sonneborn nicht zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zuzulassen. Gegen diese Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel. Das will DIE LINKE ändern. Der Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden: www.wawzyniak.de
vor 14 Wochen -
Internet-Enquete muss Neugier, Interesse und Lust wecken
(20. Januar 2012) Am Anfang der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" stand ein großes Versprechen: Es sollte nicht nur untersucht werden, welche gesellschaftlichen Veränderungen die Dynamik des Internets hervorbringt. Es sollten auch neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten werden. Leider hat sich die Kommission oft in Parteipolitik verkämpft und war wenig attraktiv. Aber es gibt noch genug Zeit um einen Paradigmenwechsel einzuleiten. Die Internet-Enquete muss Vorbild für eine moderne, transparente und beteiligungsorientierte Politik sein.
vor 17 Wochen -
Datenschutz in sozialen Netzwerken ist mehr als Selbstverpflichtungen
(16. Dezember 2011) Der Datenschutz in sozialen Netzwerken ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Datenschützern und Betreibern wie Facebook. Oft sind Nutzungsbedingungen viele Seiten lang und für die Nutzer unverständlich formuliert. Was passiert genau mit meinen Daten, wo werden diese gespeichert und an wen werden diese weitergegeben? DIE LINKE fordert, persönliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern umfassend zu schützen. Selbstverpflichtungen der Anbieter reichen nicht aus.
vor 22 Wochen -
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vor 25 Wochen -
An der gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität führt kein Weg vorbei
(27. Oktober 2011) Der Bundestag diskutierte über die Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dabei ging es unter anderem um die flächendeckende Breitbandinternetversorgung in Deutschland, Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich sowie die Frage einer festgeschriebenen Netzneutralität. Die Netzneutralität ist ein Garant für ein freies und offenes Internet und die Zugangsgerechtigkeit für alle Menschen. DIE LINKE fordert eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität. Der Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden: linksfraktion.de
vor 29 Wochen -
Dieses Wahlrecht führt unweigerlich nach Karlsruhe
(29. September 2011) Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag auferlegt ein neues verfassungskonformes Wahlrecht zu schaffen. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition löst allerdings nicht das Problem des negativen Stimmgewichts. Außerdem bleiben die undemokratischen Verfahren bei der Nichtzulassung von Parteien zu Wahlen unangetastet. Ein Beschluss des vorgelegten Gesetzentwurfes zum Wahlrecht führt unweigerlich nach Karlsruhe. Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen: linksfraktion.de
vor 33 Wochen -
Für eine umfassende Reform des Wahlrechts
(30. Juni 2011) Wir haben mit dem Ablauf des heutigen Tages kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Ich finde, das ist für eine Demokratie, das ist für unser Land ein Skandal. Es ist eine Missachtung des Verfassungsgerichts und des Parlaments. Die Rede können Sie hier nachlesen: linksfraktion.de
vor 46 Wochen -
Für eine umfassende Reform des Wahlrechts
(30. Juni 2011) Wir haben mit dem Ablauf des heutigen Tages kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Ich finde, das ist für eine Demokratie, das ist für unser Land ein Skandal. Es ist eine Missachtung des Verfassungsgerichts und des Parlaments. Die Rede können Sie hier nachlesen: linksfraktion.de
vor 46 Wochen
