LINKE Friedenspolitik unvereinbar mit Strategie der Bundesregierung
Rede von Wolfgang Gehrcke zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Gipfel am 18./19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago am 10.05.2012 im Bundestag
Syrien - keine Gewalt, keine Spaltung, keine Einmischung
Ich habe mich immer an das gehalten, was die linken und demokratischen Kräfte in den betroffenen Ländern selbst vorschlagen und fordern. Ich will Ihnen einmal vorlesen, welche Forderungen der Nationale Koordinierungsrat - dort sind die linken und demokratischen Kräfte der Opposition vertreten - aufgestellt hat: „Wir halten dabei an drei Ablehnungen fest" - das muss von allen Mitgliedern unterschrieben werden -: „Nein zur Gewalt, Nein zur konfessionellen Spaltung des Landes und Nein zur ausländischen Einmischung." - Das sind die Forderungen. Ich finde sie richtig und teile sie.
Protest in Russland geht gegen den zynismus der Macht
DIE LINKE will eine politische Lösung in Afghanistan
DIE LINKE; Wolfgang Gehrcke, MdB, Rede, Bundestag, Afghanistan, Friedenspolitik, Bundeswehr, Krieg
Ich sage sehr zugespitzt: Mit Ihrer Politik stärken Sie die Taliban, statt sie zu schwächen
10.11.2011 -- Rede im Bundestag: Kurzintervention Ich finde, wenn man sich die Sache nüchtern vor Augen führt, muss die erste Feststellung sein, - deswegen haben wir Sonderbotschafter Steiner mit seiner Aussage bemüht, - dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist : Wenn man in der Sackgasse ist, dann kann es kein Weiter-so oder Vorwärts geben;
Ohne den Abzug der ausländischen Truppen wird es in Afghanistan keinen Frieden geben
10.11.2011 -- Rede im Bundestag Der Abzug der Bundeswehr soll aus meiner Sicht und aus unserer Sicht dazu beitragen, dass das Geld der Steuerzahler nicht mehr für den Krieg, sondern für Entwicklung und Aufbau eingesetzt wird. Bislang haben diese zehn Jahre Krieg Deutschland 17 Milliarden Euro gekostet. Das sind pro Kopf der afghanischen Bürgerinnen und Bürger 3 800 Euro. Das durchschnittliche Einkommen in Afghanistan beträgt 400 bis 450 Dollar pro Jahr. Wie viel Segensreiches könnte man in Afghanistan erreichen, wenn man das Geld nicht für den Krieg vergeuden würde?
Solidarischer Ausgleich und nicht Dominanz
CDU/CSU und FDP formulieren in ihrem Antrag die philosophische und strategische Grundlage, den Prinzipien von Markt und Wettbewerb entsprechen zu wollen. Die Grundlage ist, dass der Markt alles regelt, und im Wettbewerb wird sich bekanntermaßen der Stärkere durchsetzen. Die Vorschläge, die Sie praktisch machen, weisen in diese Richtung. Die Prinzipien von Wettbewerb und Markt decken sich mit den Aussagen im Koalitionsvertrag. Es ist schon als Grundprinzip der Außenpolitik formuliert worden, den freien Welthandel durchzusetzen. Was Sie unter freiem Welthandel verstehen, ist bekannt. Wir betonen in unserem Antrag völlig andere Dinge. Wir betonen in unserem Antrag die Solidarität als Handlungsprinzip zwischen Produzenten und Konsumenten von Rohstoffen. Das ist außerordentlich wichtig. Wir wollen Ausgleich und nicht Dominanz.
Krieg muss aus der Geschichte der Völker verbannt werden
Vereinbarte Debatte - 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion ... Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass es in diesem Hause möglich geworden ist, dass sich alle Fraktionen auf diese Debatte geeinigt haben. Ich finde, es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass man auch in diesen Fragen gemeinsam nachdenkt, gemeinsame Verantwortung hat und gemeinsame Botschaften abgeben kann. Ich würde mich freuen, wenn diese Botschaften auch in Russland in Moskau, in der Duma und bei den Menschen aufgenommen werden. Das ist der Gestus, mit dem wir hier diskutieren und der uns über die Fraktionsgrenzen hinweg verbindet.
„Den Staat Palästina anerkennen"
Die Linke will, dass Deutschland in der UNO dafür stimmt, dass Palästina als Vollmitglied aufgenommen wird. Wir sind der Auffassung, das ist deutsche Verantwortung gegenüber Israel und Palästina. 126. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 21. September 2011 TOP 11 -- Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den Staat Palästina anerkennen" Rede des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke
26.05.2011: Krieg ist kein Mittel zur Lösung politischer Probleme
Für mich gibt es drei sehr ernsthafte Argumente, gegen das Mandat zu stimmen. Erstes Argument: Es war nicht notwendig, ein Kapitel-7-Mandat zu erteilen. Zweites Argument: Die Truppen sind nicht auf beiden Seiten der Grenzen stationiert. Drittes Argument: Es gibt eine ganz bestimmte deutsche Geschichte. Diese ist gestern hier in eigenartiger Art und Weise debattiert worden. Ich ziehe aus der deutschen Geschichte die Lehre, dass deutsche Soldaten in dieser Region nicht mehr tätig werden sollen.