ist in Hannover angekommen - 60. Bundesparteitag der FDP. Am Sonntag geht es dann im Rahmen der JuLi-Europawahlkampftour weiter nach Magdeburg. Bis zum 30. Mai on the road! 45 Städte in 3 Wochen
«Es ist für uns nicht denkbar,dass Provider ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang von Bürgern sperren können.Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden», s