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: Hans-Peter Goetz: „Personal- und Haushaltshoheit für Datenschutzbeauftragte“
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Hans-Peter Goetz
vor 3 Tagen
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: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger distanziert sich von ACTA -
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Hans-Peter Goetz
vor 3 Tagen
FDP
Verlorene Glaubwürdigkeit.
#BBI
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Hans-Peter Goetz
vor 2 Wochen
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Minister Vogelsänger nennt
#BER
ein Sorgenkind beim Lärmschutz. Nanu?
#BBI
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Hans-Peter Goetz
vor 2 Wochen
FDP
Mehr direkte Demokratie einstimmig beschlossen. Hätte mehr sein können, aber immerhin.
#BBI
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Hans-Peter Goetz
vor 2 Wochen
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Debatte zu direkter Demokratie läuft, Volksbegehren dann nach den neuen, besseren Regeln.
#BBI
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Hans-Peter Goetz
vor 2 Wochen
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BBI will jetzt eine Klarstellung, dass das mit dem Planfeststellungsbeschluss alles nicht so böse gemeint ist.
#BER
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Hans-Peter Goetz
vor 3 Wochen
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Nein, Schwarz sagt, dass bei 5.000 bis 6.000 Objekten ein Lärmschutz auf 55 dB nicht möglich ist.
#BER
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Hans-Peter Goetz
vor 3 Wochen
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Flughafen will eine Klarstellung (Aufweichung) des Lärmschutzes. Ansonsten Entschädigung, Höhe unklar.
#BBI
#BER
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Hans-Peter Goetz
vor 3 Wochen
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Schwarz: Unter 55 dB sind bei 5.000 Häusern gar nicht machbar.
Hans-Peter Goetz
vor 3 Wochen
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