Antje Hermenau auf Facebook

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag bietet Aktuelles sowie Statements und stellt ihre Abgeordneten und Initiativen vor.

Dresden. Die Grünen-Fraktion im Landtag will gemeinsam mit Linken und SPD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer

Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine Modernisierung der Sächsischen Verfassung angemahnt. Fraktionschefin Antje Hermenau sagte im Anschluss an eine zweitätige Klausur, nach 20 Jahren müsse diese in einigen Punkten an die Realität angepasst werden. Wichtig sei etwa die Aufnahme einer sogenannten "atmenden Schuldenbremse" nach dem Vorbild der Schweiz. Im Gegensatz zu einem kompletten Verschuldungsverbot, wie es von FDP und CDU gefordert wird, könnten damit in Notsituationen, bei Naturkatastrophen, aber auch bei konjunkturellen Schwankungen Kredite aufgenommen werden.

sz-online - Artikel: Grünen-Fraktion will modernere Verfassung

Joomla! - dynamische Portal-Engine und Content-Management-System

www.antje-hermenau.de

Hermenau: Die Koalition muss die Debatte zur Schuldenbremse sowohl in der Form als auch inhaltlich endlich ernsthaft führen Dresden. Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die bevorstehende überfraktionelle Debatte u.a. zur Einführung einer grundgesetzkonformen Schuldenbremse in Sachsen. "Die Koalition will...

... Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau spannte einen größeren Bogen. Die Debatte habe auch eine „Umgebungstemperatur“. „Der Geist einer solchen Schuldenbremse und damit ein Ausstieg aus der in Deutschland bisher üblichen Neuverschuldungsspirale heißt auch, dass der aktuelle und der kommende Haushalt diesen Geist atmen müssen.“ Davon könne aber im aktuellen Fall keine Rede sein. „Diese Staatsregierung ist wie ein schwarz-gelber Elefant durch den Porzellanladen unserer Gesellschaft gelatscht und hat das auch noch für solide Finanzpolitik gehalten.“ Die Grünen würden das Gesprächsangebot von Flath annehmen, aber auch über andere Dinge sprechen wollen, sagte Hermenau der Nachrichtenagentur dpa. Als Beispiel nannte sie einen Fonds für Schulhausbau, mit dem der ganze Investitionsstau in diesem Bereich bis 2019 aufgelöst werden soll.

Meldungen und Nachrichten der Landtagsabgeordneten Antje Hermenau

Hermenau warf der CDU-Fraktion Untätigkeit vor. "Die CDU schwatzt ständig öffentlich darüber, dass sie eine Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufnehmen will, lädt aber bislang nicht zu Gesprächen ein, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament auch erhalten zu können." Sie erwarte von der Union einen Vorschlag für ein erstes Treffen, bei dem die Grünen ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung einbringen könnten.