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Was online passiert-
27-04-12 Stärkung der Gewerkschaften
Vor 26 Jahren war die große Diskussion zum Anti-Streik-Paragraphen -- der §116 Arbeitsförderungsgesetz wurde abgeschafft. Jetzt forderte die Linke mit einer Sofortabstimmung, dass genau dieser Paragraph wieder eingeführt wird. Solch ein komplexes und ernstes Thema muss ausführlich diskutiert...
vor 3 Wochen -
28-03-12 Regierungsbefragung Pflegeversicherung
Bei der Regierungsbefragung ging es diese Woche um die Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Ich habe nachgefragt, denn es gibt einen Passus, mit dem die Bindung an eine ortsübliche Vergütung bei Pflegeverhandlungen gestrichen werden soll. Ich sehe das sehr skeptisch. Wie soll weiterhin der An...
vor 7 Wochen -
22-03-12 Rede zur Tarifrunde 2012
Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien -- Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind Aufgabe der Politik. Einmal mehr hab...
vor 9 Wochen
