Beate Müller-Gemmeke

27-04-12 Stärkung der Gewerkschaften

Vor 26 Jahren war die große Diskussion zum Anti-Streik-Paragraphen -- der §116 Arbeitsförderungsgesetz wurde abgeschafft. Jetzt forderte die Linke mit einer Sofortabstimmung, dass genau dieser Paragraph wieder eingeführt wird. Solch ein komplexes und ernstes Thema muss ausführlich diskutiert werden und darf nicht mit einer Sofortabstimmung kurz vor dem 1. Mai missbraucht werden. So funktioniert Politik für mich nicht. Die Überschrift täuscht -- Symbolpolitik schadet immer mehr, als dass sie hilft.

28-03-12 Regierungsbefragung Pflegeversicherung

Bei der Regierungsbefragung ging es diese Woche um die Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Ich habe nachgefragt, denn es gibt einen Passus, mit dem die Bindung an eine ortsübliche Vergütung bei Pflegeverhandlungen gestrichen werden soll. Ich sehe das sehr skeptisch. Wie soll weiterhin der Anreiz bestehen, dass Einrichtungen mehr als Mindestlohn bezahlen.

22-03-12 Rede zur Tarifrunde 2012

Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien -- Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind Aufgabe der Politik. Einmal mehr habe ich also die Bundesregierung aufgefordert, endlich soziale Leitplanken einzuziehen -- zur Stärkung der Gewerkschaften und zum Vorteil der Beschäftigten.

09-03-12 Rede zu Leiharbeit

Wieder einmal haben wir eine Debatte zur Leiharbeit geführt. Zu diesem Zeitpunkt war es mir vor allem wichtig, das Thema anzusprechen. Nach der Reform in der Leiharbeit hatte die Arbeitsministerin die Tarifpartner aufgefordert eine Equal-Pay-Regelung zu verhandeln. Ein Jahr hatten sie Zeit. Ich habe die Debatte genutzt und nachgefragt.

08-03-12 Rede zu Entgeltgleichheit

Heute habe ich meinen Antrag "Frauen verdienen mehr -- Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern" eingebracht. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer und das ist nicht akzeptabel. Selbstverpflichtung ist zu wenig -- wir brauchen gesetzliche Regelungen, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" durchzusetzen.

07-03-12 Rede zu Tarifeinheit

Der Streik der Beschäftigten auf dem Vorfeld vom Frankfurter Flughafen hat die Diskussion zur Tarifeinheit wieder angeheizt. Das Thema wurde heute auch in der Aktuellen Stunde diskutiert. Die grüne Fraktion hat sich noch nicht abschließend eine Meinung gebildet. Ich selbst spreche mich aber gegen eine Tarifeinheit aus, denn eine Tarifeinheit ist ein Angriff auf das garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreit und ein Eingriff ins Streikrecht.

20-01-12 Rede Gesetzlicher Mindestlohn

Am Freitag haben die Regierungsfraktionen erneut einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Ein Mindestlohn ist aber überfällig und Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich kann nur hoffen, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU sich gegen den eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP durchsetzt. Ein gesetzlicher Mindestlohn mit Tarifvorrang wäre aber ein Etikettenschwindel.

11 10 27 Rede zum Kündigungsschutz

11 10 20 Rede Missbrauch von Werkverträgen verhindern

11 09 29 Rede Befristete Beschäftigung