Hans-Christian Ströbele auf Facebook

Liebe Freundinnen und Freunde, hier ein Interview mit mir über den Untersuchungsausschuss zu den Nazi-Morden, der gestern endlich die Arbeit aufgenommen hat:

Meine heutige Frage zur Fragestunde am 7.2.2012 Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen (u.a. AFP 2.2.2012) über die um ein Jahr vorgezogene Beendigung der NATO-Kampfeinsätze, insbesondere von Generalsekretär Rasmussen, dass die NATO bereits Mitte 2013 die letzten Provinzen in Afghanistan an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben will, von US-Verteidigungsministers Panetta, dass der Kampfeinsatz der US-Truppen bis Ende nächsten Jahres in eine reine Ausbildungs- und Beratungshilfe umgewandelt wird und von Staatspräsident Sarkozy, dass Frankreich seine Kampftruppen bereits bis Ende 2013 abziehen wird und besteht die Bundesregierung wirklich darauf, die Kampfeinsätze von NATO und Bundeswehr – letztere möglicherweise als letzte internationale Kampftruppe - mindestens bis Ende 2014 fortzusetzen (wie der Bundesverteidigungsminister am 2.2. 2012 in der 20-Uhr-ARD-Tagesschau betonte), oder wird sie nunmehr auch einer deutlich rascheren Beendigung der Kampfeinsätze zustimmen und dazu beitragen, dass der Krieg und das Töten endlich aufhören?

Gestern brachte Frontal21 einen Beitrag über die "mauernden" Regierungen und Behörden beim Thema Aufklärung des rechten Terrors: Es wird gesagt, man kann in den Ländern nicht aufklären, weil der Generalbundesanwalt das nicht will. Auf Bundesebene nicht, weil die Länder das nicht wollen, in den Länderparlamenten nicht, weil die jeweiligen Innenminister ihr Veto dagegen einlegen. Da wird zum Teil ein ganz übles Spiel gespielt.

Liebe Freundinnen und Freunde, ich protestiere auch in diesem Jahr wieder gegen die Nazis in Dresden, weil es gerade nach der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dringend geboten ist, Widerstand zu leisten. Deshalb unterstütze ich auch den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei" in diesem Mobilisierungsclip. Kommt am 13. und 18. Februar nach Dresden!

Liebe Leute, in einer Rede forderte ich vergangene Woche im Bundestag die Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes über NS-TäterInnen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde leider abgelehnt, nur die Grünen stimmten zu. Ein ähnlicher Antrag der Grünen, alle BND- und Regierungsakten über die skandalöse BND-Zusammenarbeit mit den NS-Schlächtern Adolf Eichmann und Klaus Barbie kurzfristig offenzulegen, wurde in den Bundestags-Ausschüssen leider noch nicht fertig beraten.

Liebe Freundinnen und Freunde, heute der "Bericht aus Berlin" über politisches Handeln gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nach dem Nazi-Aufmarsch in München vergangenes Wochenende. Ich stelle fest: Gegen rechts ist bisher noch immer zu wenig geschehen!

Gestern wurde im Bundestag die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan beschlossen. Ich habe den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats abgelehnt. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt. Das neue Mandat gilt formal nur für ein Jahr, enthält aber faktisch eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um mindestens drei Jahre. Bis Ende 2014 soll der Krieg so weiter geführt werden wie bisher, nur mit weniger Soldaten. Es werden Tausende weitere Menschen getötet und noch viele mehr verwundet durch Anschläge und Angriffe der Aufständischen und durch offensive Operationen der Interventions-Streitkräfte. Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Es gibt Alternativen. Auf meiner Afghanistanreise vor vier Monaten, habe ich erfahren, Verhandlungen und Waffenstillstand mit den Aufständischen - auch den Taliban - sind möglich. Es gab schon Angebote für Waffenstillstand in einzelnen Regionen, auch für den Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden. Anstatt weiter auf Krieg zu setzen, muss jede Chance für Verhandlungen genutzt werden. Solche Chancen werden aber durch das Weiter-So und die Verlängerung des Kriegsmandats für die Bundeswehr nicht genutzt, sondern zunichte gemacht.

Liebe Freundinnen und Freunde, gebt das Hanf endlich frei! Meine Forderungen hierzu von vor bald 10 Jahren sind leider bis heute aktuell geblieben. Die aktuelle Diskussion über Initiativen zur Cannabisfreigabe begrüße ich daher sehr. Die Kriminalisierung von Hanf und Cannabis sowie ihrer User muss endlich beendet werden. Die viel gefährlicheren Drogen, Alkohol und Zigaretten sind frei verkäuflich. Für Alkohol darf sogar im Fernsehen geworben werden. Weitere Links zu diesem Thema findet Ihr auf meiner Homepage. http://www.stroebele-online.de/show/5486163.html

Liebe Freundinnen und Freunde, zur nun bekannt gewordenen regelmäßigen Praxis der Berliner Polizei, massenhaft Handydaten zu erheben und auszuwerten: Rasterfahndung zulasten vieler Unbeteiligter und gar Rasterung-Nutzung von Millionen Telekommunikations-Daten verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist mit den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nicht zu vereinbaren. Für diese offenbar ständige Praxis auch jenseits von Autobränden durch Berliner Polizeibehörden sehe ich keine Rechtfertigung. Die Verantwortlichen müssen noch viele Fragen dazu beantworten. Sie haben offenbar jedes Maß und Bewusstsein dafür verloren, dass jeder Einzelfall ein Grundrechtseingriff ist, sie also tausendfach die Telekommunikations- und Handlungsfreiheit beeinträchtigt haben. Die Verantwortlichen müssen offensichtlich die Achtung vor Bürgerrechten erst wieder erlernen. Die solchen Ermittlungsmaßnahmen zugrunde liegende, verfassungsrechtlich fragwürdige Rechtsgrundlage muss dringend geändert werden. Dazu hat die grüne Fraktion im Bundestag unter dem Eindruck der Funkzellenauswertung in Dresden letzten Februar bereits im September 2011 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Darüber findet am 8.2.2012 eine Anhörung im Bundestag statt.

http://www.stroebele-online.de/show/5484340.html Gestern wurde bekannt, dass die Berliner Polizei regelmäßig massenhaft Handydaten erhebt und auswertet. Rasterfahndung zulasten vieler Unbeteiligter und gar Rasterung-Nutzung von Millionen Telekommunikations-Daten verstößt gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist mit den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nicht zu vereinbaren. Für diese offenbar ständige Praxis auch jenseits von Autobränden durch Berliner Polizeibehörden sehe ich keine Rechtfertigung. Die Verantwortlichen müssen noch viele Fragen dazu beantworten. Sie haben offenbar jedes Maß und Bewusstsein dafür verloren, dass jeder Einzelfall ein Grundrechtseingriff ist, sie also tausendfach die Telekommunikations- und Handlungsfreiheit beeinträchtigt haben. Mehr dazu auf meiner Homepage...