CCS-Gesetz im Bundesrat durchgefallen!
Ein weiterer Erfolg im langen gemeinsamen Kampf gegen CCS! Erst die Laufzeitenverlängerung - jetzt das CCS-Gesetz: Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Klimaschutz- und Energiepolitik.
Ohne mit der Wimper zu zucken hat Schleswig-Holstein dem CCS-Gesetz zugestimmt. Damit bricht sie ihr Versprechen gegenüber den Bürgern. Denn die Länderklausel war von Anfang ein Lügengerüst. Während sich Carstensen in Schleswig-Holstein feiern ließ, widersprachen ihm seine Unions-Kollegen in Berlin deutlich. Weder gab es eine klare Rechtssicherheit, noch konnten ganze Territorien ausgeschlossen werden. Schlimmer noch, die Landesregierung hätte tatenlos zugesehen, wie auch die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) bedenkenlos zum CCS-Klo umfunktioniert worden wäre.
Schluss mit den CCS-Plänen: Kohle ist und bleibt ein Klimakiller!
