Statement zum Jahreswirtschaftsbericht:
Der wirtschaftliche Ausblick in Deutschland verlangt Realismus und Tatkraft. Beides verweigert die Regierung Merkel. Dies ist weder die Zeit für Alarmismus, noch für Schönfärberei.
Tatsache ist, dass Deutschland in den vergangenen Jahren besser durch die Krise gekommen ist als andere Volkswirtschaften. Doch jetzt trüben sich die Wachstumserwartungen massiv ein. Unsere Stärke im Export macht uns nun besonders verwundbar. Angesichts der Tatsache, dass 60 Prozent unserer Ausfuhren in Länder der Europäischen Union gehen, gilt: Es kann Deutschland wirtschaftlich nicht gut gehen, wenn es dem Rest Europas schlecht geht.
Notwendig ist jetzt eine Doppelstrategie: Wir müssen die Binnenwirtschaft in Deutschland stärken durch angemessene Lohnerhöhungen und mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Um Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft in Europa zu sichern, brauchen wir ein Programm zur Erneuerung der industriellen Basis in Europa, das aus dem Aufkommen einer Finanzmarktsteuer finanziert werden muss.
Bei beiden Aufgaben versagt die Bundesregierung. Für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und sichere Arbeitsplätze braucht Europa nicht nur eine Fiskalunion, sondern einen Wachstumspakt – gerade auch im Interesse Deutschlands.
