Jörg Stroedter

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Stasi-Unterlagenbehörde mit ihren Außenstellen auch künftig eine Berechtigung.„Die Aufarbeitung der Bespitzelung der Bevölkerung der DDR durch das Ministerium für Staatssicherheit ist noch längst nicht abgeschlossen. Die Zahl der Auskunftsersuchen ist weiter sehr hoch. Seit Bestehen der Stasi-Unterlagenbehörde wurden 6,68 Millionen Anträge gestellt....

Als längst überfällig hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, die angekündigte Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg bezeichnet. „Es ist gut, dass das Punktesystem, welches zu Eintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg führt, endlich überarbeitet wird. Inzwischen sind dort 8,865 Millionen mit  rund 47 Millionen eingetragenen Punkten erfasst. Das System ist im Laufe der letzten 20 Jahren immer komplizierter geworden; hier muss es in der Tat zu einer Vereinfachung kommen....