Heute im Plenum: Ein Grundsatz der Demokratie sei es, dass der Landtag die Exekutive kontrollieren solle und nicht umgekehrt, sagt Faeser. Die Freiheit des Mandats müsse gewährleistet sein, egal,... Weiterlesen
Während Rhein in der letzten Innenministerkonferenz mit seiner ablehnenden Haltung kläglich scheiterte, ist Hessen nun offenbar das einzige Bundesland, das weiterhin versucht, ein NPD-Verbot zu ... Weiterlesen
