Thema "Ärgerlich"

erteilt den Plänen der Bundesregierung nach einer Steuersenkung eine Absage. Dafür gibt es auch weiterhin keinen Spielraum. Viel wichtiger als derart wirkungslose Steuersenkungen sind konsequente Investitionen in die soziale Infrastruktur, die das Land dringend braucht. Darüber hinaus ist es ärgerlich, dass aus ideologischen Gründen Mittel für eine unsinnige Herdprämie bereit gestellt werden, die Kinder von Kitas fernhält und gesellschaftspolitisch einen Rückschritt darstellt. So sieht keine zukunftsfähige Politik aus. Auch integrationspolitisch ist es das falsche Signal: Wir wollen kein Kind zurücklassen und deshalb ist es wichtig, Anreize und Angebote zu schaffen, damit Kinder gerade auch aus sozial benachteiligten Familien so früh wie möglich die Kitas besuchen und gesellschaftlich besser teilhaben können. Schwarz-Gelb liefert mal wieder nur Stückwerk und setzt dabei obendrein die falschen Akzente.