Der grüne Aktionsplan für den Schutz der biologischen Vielfalt
Zum internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22.05.2012 beschließt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Aktionsplan für den Schutz der biologischen Vielfalt und legt damit als erste Partei ein umfassendes Konzept vor, das wirklich alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Dramatischer Verlust Der dramatische Verlust an biologischer Vielfalt ist eine der zentralen globalen Herausforderungen der Gegenwart. Daher ist für uns die Bewahrung der Biodiversität ein Schwerpunkt unseres politischen Handelns. Wir wissen: Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt. Die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die unwiederbringliche Eigenart naturnaher Landschaften schützen wir aber nicht nur um des Menschen willen, sondern auch aus Respekt vor ihrem Eigenwert. Das Naturerbe der Menschheit ist unveräußerbar und muss für nachfolgende Generationen erhalten werden. Jede Generation trägt die Verantwortung für die Erhaltung der bestehenden Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten, genetischen Informationen, Ökosystemen und Landschaften, damit die Zukunftschancen jetziger und kommender Generationen erhalten bleiben. Wir plädieren daher dafür, dass alle umweltrelevanten Entscheidungen, deren Folgen den Zeitraum einer Generation überschreiten oder irreversibel sind, auf ihre Generationenverträglichkeit überprüft werden müssen. Die Hauptursache für das beispiellose Artensterben besteht weltweit ...
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ACTA: zustimmen oder ablehnen? Seit Wochen wird das Anti-Piraterieabkommen ACTA heftig in der Öffentlichkeit diskutiert. Derzeit überprüft der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit des Abkommens mit den europäischen Grundrechten. Anschließend wird das Europäische Parlament entscheiden, ob es ACTA zustimmt oder nicht. Niederbayerns Europaabgeordneter und EVP-Fraktionsvize Manfred Weber befasst sich derzeit intensiv mit den Vor- und Nachteilen des Abkommens. Seine Video-Botschaft dazu finden Sie in der aktuellsten Ausgabe von Manfred Weber-TV.
Rede beim Europarat zu Bosnien und Herzegowina
Am 24. Januar 2012 beriet die Parlamentarische Versammlung des Europarats den turnusmäßigen Monitoringbericht zu Bosnien und Herzegowina, das seit fast 10 Jahre Mitglied der Organisation ist. Mit dem Monitoringverfahren wird die weitere Umsetzung der Grundsätze des Europarats nach dem Beitritt des Landes überprüft. Die diesjährige Debatte war von der weiterhin fehlenden Umsetzung des Sejdic/Finci-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der seit 15 Monaten ausstehenden Regierungsbildung bestimmt.