Annette Karl, MdL, zur Finanzausstattung der Kommunen in Bayern
Die Bayerische Staatsregierung hat angekündigt, dass sie bis 2030 Schuldenfrei sein möchte. Leider wird dabei vergessen, dass viele Kommunen kein Geld für nötige Investitionen haben und nur die Pflichtaufgaben erfüllen können. Die Kommunen müssen daher endlich wieder mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um eigene Ideen umsetzen zu können.
Energiestrategie 2030
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers beantworten Fragen zur Energiestrategie 2030