Thema "60"

FREIE WÄHLER zum Nachtragshaushalt: Aiwanger: Unsere Arbeit trägt immer mehr Früchte Der Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER aus dem Landkreis Landshut Hubert Aiwanger zeigt sich erfreut, dass die Bayerische Staatsregierung im Nachtragshaushalt 2012 einigen Forderungen der FREIEN WÄHLER nachgekommen ist. Die von der Staatsregierung erfüllten Änderungsanträge der FREIEN WÄHLER entsprechen einem Betrag in Höhe von etwa 400 Millionen Euro. Aiwanger: „Wir freuen uns, dass sich unsere Hartnäckigkeit immer häufiger auszahlt. Die Staatsregierung erkennt offensichtlich, dass wir FREIE WÄHLER mit unseren Themen schon seit Jahren richtig liegen. Zusätzliche Lehrerstellen, kostenfreies Kindergartenjahr, Mittel für zusätzliche Studienanfänger, regionale Wirtschaftsförderung, bessere Finanzausstattung der Kommunen – das sind Felder, die wir seit Jahren beackern.“ Es sei zwar bemerkenswert, so Aiwanger, dass die Staatsregierung mittlerweile erkenne, welche Themengebiete dringend bearbeitet werden müssten. Allerdings würden die Forderungen der FREIEN WÄHLER, was die Höhe der finanziellen Mittel belange, in weiten Teilen nur „mehr als unzureichend“ erfüllt, bedauert Aiwanger. Gerade für das ländlich geprägte Niederbayern wünscht sich Aiwanger eine stärkere Berücksichtigung bei der finanziellen Ausstattung: „Die zusätzlichen Mittel für Staatsstraßen in Höhe von 60 Millionen Euro sind dringend nötig und überfällig. Im ländlichen Raum werden die Staatsstraßen seit Jahren sich selbst überlassen, obwohl hier eine vernünftige Anbindung an die größeren Orte elementar ist. Da wären 60 Millionen pro Regierungsbezirk noch zu wenig. Gleiches gilt für das Thema Breitbandausbau: während München Leitungen für 100 Megabit pro Sekunde erhält, soll am Land ein Megabit ausreichen. Doch selbst dafür reichen die 35 Millionen im Nachtraghaushalt nicht.“ Auch ein Betrag von 500.000 Euro für Bildungsmaßnahmen und Jugendarbeit sei lediglich „ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Aiwanger. „Es gibt noch genügend offene Baustellen. Wir werden auch künftig nicht müde werden, der Staatsregierung unsere Themen vorzutragen. Offenbar erkennt Schwarz-Gelb langsam, dass unsere Forderungen etwa für bessere Bildung, Unterstützung des Mittelstands, bessere Finanzausstattung der Kommunen oder Stärkung des ländlichen Raumes vielen Menschen auf der Seele brennen und für die Zukunft Bayerns entscheidend sind“, so Aiwanger abschließend.