Thema "Aussprache"

Rupp_GeneralsdebatteHaushalt_20120509

„Dieser Haushalt ist ein sozialpolitischer Kahlschlag", so die Erkenntnis des haushalts- und sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, in der Aussprache um den Landeshaushalt. Der Abgeordnete meinte in seiner Eingangsrede, dass der „Sanierungspfad" gescheitert sei. „Nicht gescheitert in dem Sinne, dass die Kürzungsvorgaben des Stabilitätsrates nicht eingehalten werden könnten. Aber gescheitert an dem Versprechen wichtiger Politiker der rot-grünen Koalition vor der Wahl, dass Bremens Finanzen saniert werden könnten, ohne das die Bürgerinnen und Bürgern die Kürzungen spüren." Die wichtigsten Fragen, die man sich bei der Beurteilung eines Haushalts stellen müsse, wären nach Rupp die Folgenden: „Haben wir genug Geld für Bildung, für die Beschäftigten, für Kindergärten, Uni, Soziales, Gesundheit, für Straßen, Schulgebäude und Häfen? Die meisten dieser Fragen können wir heute nicht mit einem JA beantworten", so der Parlamentarier. Für ihn hätte Bremen daher tatsächlich ein Ausgabeproblem: „Es wird nicht genug ausgegeben." Für den Abgeordneten wäre der Sanierungspfad auch deshalb gescheitert, „weil das ‚Sparen' im Haushalt zur Folge hat, dass die Bekämpfung der sozialen Spaltung in keiner Weise ernsthaft betrieben werden kann." Rupp führte dafür eine Reihe von Beispielen an. Dem „lobenswert transparenten Finanzplan des Senats" sei genau zu entnehmen, wie die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter zusammengestrichen werden müssten. „Man kann auch genau ...