Erlanson_SozialesKulturJustizHaushalt_20120509
Peter Erlanson ging in seinem Redebeitrag auf die Politikbereiche Soziales, Kultur, Justiz und -- ‚auch ein bisschen' -- Gesundheit ein. Auch er stellte klar, dass der von SPD und grüner Partei vorgelegte Haushalt auch in den Bereichen Soziales, Kultur und Justiz keine Zustimmung bei der LINKEN findet. „Noch im Koalitionsvertrag haben Sie viel angekündigt um ‚den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft sichern zu können'. Vollmundig wollte die Koalition ‚soziale Schwerpunkte' setzen, das meiste erwies sich jedoch nicht als Schwerpunkte sondern als Flickschusterei. Die Koalition brüstet sich damit, dass „die Haushaltsansätze doch immerhin in vielen Bereichen gleich geblieben wären. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren -- dies ist eine Mogelpackung", rief er den Abgeordneten von SPD und Grünen zu. Der Parlamentarier stelle einige Beispiele vor: „Beim Bremer Theater wurde ein Kontrakt vereinbart, der dem Theater feste Mittel längerfristig zuweist. Das bringt Sicherheit nicht nur für den Spielplan, sondern auch für die Beschäftigten. Der Pferdefuß nur auch hier: Inflation und Tarifsteigerungen wurden nicht eingerechnet." „Im Bereich der Justiz werden wir Zeuge eines besonderen Offenbarungseides der Bremer Sozialdemokratie: Da haben sich doch tatsächlich die besserverdienenden RichterInnen, StaatsanwältInnen und Gerichtspräsidenten einmal öffentlich gegen die Kürzungen ausgesprochen. Und was macht das sozialdemokratisch geführte Ressort? Es erbringt die Kürzungen dadurch ...
Steuersenkung als Maßnahme zur FDP-Reanimation?
Die Schlagzeilen wie „FDP fordert Schäuble zu Steuersenkungen auf" könnten auch aus dem Jahr 2010 sein. Nichts hat sich verändert. Wir können uns aufgrund der guten Konjunktur Steuersenkungen leisten, heißt es aus Union und FDP. In Wahrheit werden auch in 2012 die Steuereinnahmen noch etwa 60 Milliarden Euro unter dem Wert liegen, der vor der Finanzkrise für das Jahr 2012 geschätzt wurde. Die Neuverschuldung ist nach wie vor mit etwa 30 Milliarden Euro alleine beim Bund sehr hoch. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht garantiert. Im Gegenteil rechnet sich die Koalition mit zeitlich befristeten Steuermehreinnahmen schön, um damit dauerhafte Wahlgeschenke an ihre Klientel der Besserverdienenden zu begründen. Die Haushaltsrisiken zum Beispiel aus der Finanz- und Eurokrise sind dabei immens. Das wissen auch die Ministerpräsidenten der Union in den Ländern und äußern sich daher kritisch bis ablehnend zu den geplanten Steuersenkungen. Anders als von der FDP behauptet geht es auch diesmal nicht vorwiegend um kleine und mittlere Einkommen. Eine Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer etwa führt bei einem zu versteuernden Einkommen von 15.000 Euro zu einer Entlastung um 300 Euro im Jahr, aber bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro tritt ein Entlastungseffekt von über 1.500 Euro ein. Die Gesamtkosten für die öffentliche Hand beliefen sich auf 23 Milliarden Euro jährlich. Dies ist Geld was etwa für die Energiewende oder in den ...
Steuersenkung als Maßnahme zur FDP-Reanimation?
Die Schlagzeilen wie „FDP fordert Schäuble zu Steuersenkungen auf" könnten auch aus dem Jahr 2010 sein. Nichts hat sich verändert. Wir können uns aufgrund der guten Konjunktur Steuersenkungen leisten, heißt es aus Union und FDP. In Wahrheit werden auch in 2012 die Steuereinnahmen noch etwa 60 Milliarden Euro unter dem Wert liegen, der vor der Finanzkrise für das Jahr 2012 geschätzt wurde. Die Neuverschuldung ist nach wie vor mit etwa 30 Milliarden Euro alleine beim Bund sehr hoch. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht garantiert. Im Gegenteil rechnet sich die Koalition mit zeitlich befristeten Steuermehreinnahmen schön, um damit dauerhafte Wahlgeschenke an ihre Klientel der Besserverdienenden zu begründen. Die Haushaltsrisiken zum Beispiel aus der Finanz- und Eurokrise sind dabei immens. Das wissen auch die Ministerpräsidenten der Union in den Ländern und äußern sich daher kritisch bis ablehnend zu den geplanten Steuersenkungen. Anders als von der FDP behauptet geht es auch diesmal nicht vorwiegend um kleine und mittlere Einkommen. Eine Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer etwa führt bei einem zu versteuernden Einkommen von 15.000 Euro zu einer Entlastung um 300 Euro im Jahr, aber bei einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro tritt ein Entlastungseffekt von über 1.500 Euro ein. Die Gesamtkosten für die öffentliche Hand beliefen sich auf 23 Milliarden Euro jährlich. Dies ist Geld was etwa für die Energiewende oder in den ...