Sicherung des Fachkräftebedarfs - Brigitte Pothmer MdB - B90/Grüne - Bundestag
www.pothmer.de - Alle reden vom wachsenden Fachkräftemangel - aber die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt tatenlos und vergrößert damit das Problem. Wieso das so ist, erläutert Brigitte Pothmer in ihrer Rede zum Thema Fachkräfte in der 181. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Rechtsschutz in Wahlsachen bleibt ein Problem
Die bestehenden Probleme beim Thema Rechtsschutz in Wahlsachen werden mit dem Gesetzenwurf von CDU/SPD/FDP/Grüne nur zur Hälfte gelöst. Dies betrifft etwa Parteien, die nicht zu Wahlen zugelassen wurden und für die es bisher keine Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren. Diese Probleme bestehen nun zum Teil weiterhin. Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen: linksfraktion.de