Thema "Bundesregierung"

Ursula von der Leyen versagt bei der #Rente auf ganzer Linie. Aktuelles Beispiel: #Ghettorenten. Hier meine Pressemitteilung dazu Das Auftreten der Bundesregierung in Rentenfragen ist nur noch peinlich: Während die Justizministerin in Israel blumige Lippenbekenntnisse zu den Ghetto-Renten abgibt, hat die zuständige Arbeitsministerin das Regierungshandeln längst eingestellt. Ghetto-Renten, Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, Kombi-Rente, Ost-West-Angleichung, flexible Übergänge in den Ruhestand, Reha-Deckel, Absicherung von Selbständigen, Mütterrenten: die Liste des Versagens der Ursula von der Leyen ist lang. Die Methodik ist meist dieselbe: großen Versprechung folgt öffentlichkeitswirksames Auftreten und ein Referentenentwurf für den Papierkorb - wenn überhaupt. Keines der rentenpolitischen Vorhaben von der Leyens hat es zur Gesetzesreife geschafft. Bei keinem Rententhema ist es der Bundesarbeitsministerin gelungen, die Koalitionäre zu einem Minimalkonsens zusammenzuführen. Sie hat auf ganzer Linie versagt. Auf der Strecke bleiben die Betroffenen. Hier ganz konkret die 21.500 Überlebenden, die in einem Ghetto beschäftigt waren. Sie haben mehr verdient als Versprechungen einer weiteren Ministerin. Die von der Justizministerin blumig angekündigte Erörterung hat im Deutschen Bundestag längst stattgefunden. Das Heft des Handelns liegt bereits seit vier Jahren bei der Bundesregierung, sie muss nun endlich dem einstimmigen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2002 gerecht werden und die notwendige Präzisierung im ZRBG vornehmen um die Zahlbarmachung von Ghetto-Renten ab 1997 zu ermöglichen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller sind inzwischen hoch betagt; mit jedem verstrichenen Tag sterben weitere potentiell Berechtigte, ohne das Ihnen die notwendige und zustehende Nachzahlung zu Teil werden konnte. Es ist schlicht zynisch diese täglich kleiner werdende Gruppe von Menschen warten zu lassen. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf. Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung führt bei den Betroffenen zu erheblichen Verlusten, wie sie selbst in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage einräumen musste. Eine heute 90 jährige Betroffene müsste 105 Jahre alt werden um den Verlust der Nachzahlung in Höhe von fast 12.500 Euro auszugleichen. Die Blockadehaltung der Koalitionäre ist aus mehreren Gründen unverständlich: es handelt sich um einen überschaubaren Personenkreises und mit prognostizierten 175 Mio. Euro um eine überschaubare Summe. Auch ein erprobtes und verlässliches Verfahren gibt es im Rahmen des Deutsch-Israelischen Sozialversicherungsabkommen bereits. http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/mai/ghetto-renten-versagen-auf-ganzer-linie_ID_4388608.html