Die Lektüre des neuen Amnesty-Reports ist niederschmetternd. In vielen Staaten der Welt gehören schwere Menschenrechtsverletzungen zum traurigen Alltag.
Der Bericht zeigt aber auch: Menschenrechtspolitik kann nicht gelingen, wenn man immer nur mit dem Finger auf andere zeigt. Deutschland und die EU müssen sich in Menschenrechtsfragen auch an die eigene Nase fassen. An den Außengrenzen der EU werden zuweilen selbst die essentiellen Rechte von Flüchtlingen mit Füßen getreten. Und innerhalb Europas werden Angehörige der Roma, der größten europäischen Minderheit, in vielen Staaten diskriminiert. Die EU muss endlich entschlossen gegen diese Menschenrechtsverletzungen der EU-Staaten selbst vorgehen - auch damit sie glaubwürdig für Menschenrechte in anderen Staaten eintreten kann.
Für die Bundesregierung ist dieser Amnesty-Report der x-te Hinweis, dass ihre Menschenrechtspolitik verfehlt ist. Doch für die Merkel-Koalition dienen Außen- und Entwicklungspolitik in erster Linie der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Es reicht nicht aus, einen beherzten Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt zu installieren, dessen berechtigte Kritik keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik hat.
Patientenbeauftragter der Bundesregierung besucht den Wahlkreis Ravensburg
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff, MdB besucht der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Wolfgang Zöller, MdB (CSU), am Mittwoch 29. Mai 2013 den Wahlkreis Ravensburg.
Im Alten Schloss in Amtzell (Syrgensteinsaal) findet von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr eine öffentliche Diskussions- und Gesprächsrunde mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten statt. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aber auch Krankenhaus- und Ärztevertreter sehr herzlich eingeladen.
Anlass für den Besuch ist das maßgeblich von Herrn Zöller, MdB erarbeitete und seit einigen Wochen in Kraft getretene Patientenrechtegesetz. Die gesetzlichen Neuregelungen sorgen dafür, dass sich Patient und Arzt erstmals auf Augenhöhe begegnen und die Rechte der Patienten transparenter und verständlicher werden.
Nach einem Impulsvortrag des Patientenbeauftragten zum Thema:
„Patientenrechte und Ärztepflichten: Was bringt das neue Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern?“ steht Herr Zöller ausführlich für Fragen zur Verfügung und sucht gezielt das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Auf einen Blick
29. Mai 2013
10.00 Uhr - 11.30 Uhr
Altes Schloss Amtzell, Syrgensteinsaal
Vortrag und Gespräch mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Wolfgang Zöller, MdB
„Patientenrechte und Ärztepflichten: Was bringt das neue Gesetz den Bürgerinnen und Bürgern?"
Wahlkampf zum Mitmachen bei den Grünen in Anhalt! So stehts heute in der Volksstimme. Klasse!
Anhalts Grüne gründen in Köthen ihr Wahlkampfteam
Öffentliche Veranstaltung / Interessenten und Sympathisanten sind zur Teilnahme eingeladen
Köthen/Zerbst (jkd) Die Grünen-Kreisverbände von Anhalt-Bitterfeld und des Salzlandkreises treffen sich am kommenden Montag um 19 Uhr in Köthen, um den Wahlkampf zur diesjährigen Bundestagswahl zu planen. Treffpunkt ist die Creperie Lorette in der Bernburger Straße 58•a.
„Wir Grüne setzen auf Beteiligung. Wie gut das klappt, zeigte die Urwahl des Spitzenduos auf Bundesebene, bei dem Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin gewählt worden sind“, führt der Zerbster Claus-Jürgen Dietrich aus, Vorsitzender der Grünen in Anhalt-Bitterfeld. „Daher ist dieser Termin auch öffentlich. Wir wollen den Bürgern des Wahlkreises 71 Anhalt die Möglichkeit geben, unseren Wahlkampf mitzugestalten.“
Die Grünen wollen mit den Bürgern Fragen beantworten wie zum Beispiel „Wo sollten Plakate hängen?“ oder „Wie möchten Bürger über die Grü nen Inhalte erfahren?“
Interessierte und Sympathisanten sind eingeladen, am Montagabend dabei zu sein.
Die Bundestagswahl wird am 22. September dieses Jahres stattfinden. Die Terminfestlegung ist im Februar durch Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet worden. Dabei griff er den Vorschlag der Bundesregierung auf, der wiederum in der Regel vom Bundesinnenminister vorbereitet wird.
Ursula von der Leyen versagt bei der #Rente auf ganzer Linie. Aktuelles Beispiel: #Ghettorenten. Hier meine Pressemitteilung dazu
Das Auftreten der Bundesregierung in Rentenfragen ist nur noch peinlich: Während die Justizministerin in Israel blumige Lippenbekenntnisse zu den Ghetto-Renten abgibt, hat die zuständige Arbeitsministerin das Regierungshandeln längst eingestellt. Ghetto-Renten, Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, Kombi-Rente, Ost-West-Angleichung, flexible Übergänge in den Ruhestand, Reha-Deckel, Absicherung von Selbständigen, Mütterrenten: die Liste des Versagens der Ursula von der Leyen ist lang.
Die Methodik ist meist dieselbe: großen Versprechung folgt öffentlichkeitswirksames Auftreten und ein Referentenentwurf für den Papierkorb - wenn überhaupt. Keines der rentenpolitischen Vorhaben von der Leyens hat es zur Gesetzesreife geschafft. Bei keinem Rententhema ist es der Bundesarbeitsministerin gelungen, die Koalitionäre zu einem Minimalkonsens zusammenzuführen. Sie hat auf ganzer Linie versagt.
Auf der Strecke bleiben die Betroffenen. Hier ganz konkret die 21.500 Überlebenden, die in einem Ghetto beschäftigt waren. Sie haben mehr verdient als Versprechungen einer weiteren Ministerin. Die von der Justizministerin blumig angekündigte Erörterung hat im Deutschen Bundestag längst stattgefunden. Das Heft des Handelns liegt bereits seit vier Jahren bei der Bundesregierung, sie muss nun endlich dem einstimmigen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2002 gerecht werden und die notwendige Präzisierung im ZRBG vornehmen um die Zahlbarmachung von Ghetto-Renten ab 1997 zu ermöglichen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller sind inzwischen hoch betagt; mit jedem verstrichenen Tag sterben weitere potentiell Berechtigte, ohne das Ihnen die notwendige und zustehende Nachzahlung zu Teil werden konnte. Es ist schlicht zynisch diese täglich kleiner werdende Gruppe von Menschen warten zu lassen. Hier besteht sofortiger Handlungsbedarf.
Die Hinhaltetaktik der Bundesregierung führt bei den Betroffenen zu erheblichen Verlusten, wie sie selbst in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage einräumen musste. Eine heute 90 jährige Betroffene müsste 105 Jahre alt werden um den Verlust der Nachzahlung in Höhe von fast 12.500 Euro auszugleichen.
Die Blockadehaltung der Koalitionäre ist aus mehreren Gründen unverständlich: es handelt sich um einen überschaubaren Personenkreises und mit prognostizierten 175 Mio. Euro um eine überschaubare Summe. Auch ein erprobtes und verlässliches Verfahren gibt es im Rahmen des Deutsch-Israelischen Sozialversicherungsabkommen bereits.
http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2013/mai/ghetto-renten-versagen-auf-ganzer-linie_ID_4388608.html