Thema "Festsetzung"

Hartz-IV-Verhandlungen - So können wir nicht zustimmen.

Wir haben seit der Nacht von Sonntag auf Montag einen Kompromiss in der Frage des Arbeitslosengeldes II. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass in diesen Verhandlungen unter anderem auf Druck der Grünen, was das Bildungspaket und die Finanzierung dieser Aufgaben durch die Kommunen angeht, viel erreicht worden ist. Im Kern geht es aber um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hat die Festsetzung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, weil in diese Berechnungen Zirkelschlüsse eingegangen sind, mit denen das Existenzminimum für Menschen künstlich heruntergerechnet wurde. In diese Berechnungen sind die niedrigen Regelsätze der Aufstocker und auch die verdeckt Armen eingegangen, also jene, die eigentlich Ansprüche auf Leistungen hätten, aber diese aus Scham oder anderen Gründen nicht beantragen. Gerade in Verantwortung für diese Menschen können wir nicht zustimmen, dass erneut ein Regelsatz verabschiedet wird, der diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügt. Deshalb werden wir heute unserer Fraktion vorschlagen, dem Vermittlungsergebnis nicht zuzustimmen, ungeachtet der Tatsache, dass auch und gerade durch das beharrliche Verhandeln von Fritz Kuhn und den anderen beteiligten Grünen beim Bildungspaket und mit großen Abstrichen auch bei den Mindestlöhnen Fortschritte bei der sozialen Sicherung in Deutschland erzielt worden sind. Wir können keine Regelung zu Lasten der Ärmsten der Armen in diesem Land akzeptieren.

Hartz-IV-Verhandlungen - So können wir nicht zustimmen.

Wir haben seit der Nacht von Sonntag auf Montag einen Kompromiss in der Frage des Arbeitslosengeldes II. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass in diesen Verhandlungen unter anderem auf Druck der Grünen, was das Bildungspaket und die Finanzierung dieser Aufgaben durch die Kommunen angeht, viel erreicht worden ist. Im Kern geht es aber um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hat die Festsetzung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, weil in diese Berechnungen Zirkelschlüsse eingegangen sind, mit denen das Existenzminimum für Menschen künstlich heruntergerechnet wurde. In diese Berechnungen sind die niedrigen Regelsätze der Aufstocker und auch die verdeckt Armen eingegangen, also jene, die eigentlich Ansprüche auf Leistungen hätten, aber diese aus Scham oder anderen Gründen nicht beantragen. Gerade in Verantwortung für diese Menschen können wir nicht zustimmen, dass erneut ein Regelsatz verabschiedet wird, der diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügt. Deshalb werden wir heute unserer Fraktion vorschlagen, dem Vermittlungsergebnis nicht zuzustimmen, ungeachtet der Tatsache, dass auch und gerade durch das beharrliche Verhandeln von Fritz Kuhn und den anderen beteiligten Grünen beim Bildungspaket und mit großen Abstrichen auch bei den Mindestlöhnen Fortschritte bei der sozialen Sicherung in Deutschland erzielt worden sind. Wir können keine Regelung zu Lasten der Ärmsten der Armen in diesem Land akzeptieren.