Thema "Gesetzes"

Süddeutsche: Mehr als 80000 Bürger wehren sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Selbständige zur Altersvorsorge zu verpflichten. Eine entsprechende Online-Petition übertraf damit bis zum Ende der Frist am Mittwoch bei weitem den nötigen Zuspruch von 50000 Unterstützern. Der Petitionsausschuss des Bundestags muss nun den Verfasser der Beschwerde, einen Hamburger Jungunternehmer, anhören. In seiner Petition heißt es: Eine Pflichtversicherung sei für viele, besonders für junge Selbständige 'existenzbedrohend'. Das Arbeitsministerium hält die Vorsorgepflicht für notwendig, weil ein gewisser Teil der Selbständigen sich nicht fürs Alter absichert. Die Eckpunkte des Gesetzes sehen viele Ausnahmen und Übergangsregelungen vor, um Existenzgründungen nicht zu erschweren. Langfristig müssten Selbständige danach aber 350 bis 450 Euro im Monat für ihre Absicherung zahlen. Der Renten-Experte der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte der SZ: 'Eine Vorsorgepflicht muss so ausgestaltet sein, dass sie Selbständige nicht überfordert. Deshalb ist die Petition gerechtfertigt.'