Thema "Hacker"

„Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler“, sagt Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der Landtags-FDP. Zum Thema Privatisierung hat die FDP-Fraktion am heutigen Mittwoch ein Positionspapier verabschiedet, das FDP-Fraktionschef Thomas Hacker (Bayreuth) erläutert: „Der Staat darf sich außerhalb seiner Kernaufgaben nicht beliebig wirtschaftlich betätigen.“ Leistungen, die Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen erbringen könnten, so Hacker, „sollen auch von diesen erbracht werden. Ausgenommen ist davon ausdrücklich die Daseinsvorsorge.“ Das Beteiligungsmanagement für Unternehmensbeteiligungen des Freistaats Bayern wollen die Liberalen professionalisieren. Sie fordern, die Pflicht zur jährlichen Überprüfung der Beteiligungen auf Privatisierungsmöglichkeiten in die Bayerische Haushaltsordnung aufzunehmen und das Ergebnis dieser Überprüfung im Beteiligungsbericht des Freistaats zu veröffentlichen. „Ist eine Landesbeteiligung weder durch Wirtschaftlichkeit noch durch Landesinteresse gerechtfertigt, müssen wir privatisieren - also die Beteiligung veräußern oder den Landesanteil zurückführen“, so Klein, der auch Vizevorsitzender der FDP im Landtag ist.

Modell der Innovationsgutscheine ein Erfolg auf ganzer Linie Theodolf Fritzsche GmbH & Co. KG wird ausgezeichnet - Oberfranken profitiert als Region Das helmbrechtser Unternehmen Theodolf Fritzsche GmbH & Co. KG wurde für das Projekt „Schutzbekleidung aus schwerentflammbarer Webware“ im Rahmen des Innovationsgutscheinsprojekt ausgezeichnet. „Ich gratuliere dem Unternehmen zu dieser Auszeichnung ihrer Arbeit. Dies zeigt wiederholt, dass Oberfranken sich nicht verstecken muss – wir sind ganz vorne dabei“, so der Bayreuther Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, MdL. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil, MdL hat am gestrigen Montag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Handwerkstags, Heinrich Traublinger, dem Präsidenten des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages, Prof. Dr. Erich Greipl, sowie dem Vorstandsvorsitzenden der LfA Förderbank Bayern, Dr. Otto Beierl, die Zwischenbilanz des Förderprogramms „Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe“ vorgestellt sowie die Ausweitung des Förderprogramms ab 1. Juni mit zusätzlichen 5 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2012 bekannt gegeben. Das Modell ist einfach und unbürokratisch. Die entsprechenden Mittel können für innovative Projekte angefragt und sehr zeitnah eingesetzt werden. „So sieht vorbildliche Innovations- und Mittelstandspolitik aus liberale Hand aus.“, so Thomas Hacker, MdL. Den Unternehmen Türen öffnen, aber sie weder durchstoßen noch Vorgaben machen, sondern auf Eigeninitiative und Verantwortung setzen, sei der richtige Weg. „Wir trauen den Unternehmen mehr zu als andere und wurden bestätigt“, erklärt Hacker. Die Ausweitung des Programms wird von den Liberalen ausdrücklich begrüßt und ist als Impuls für die Regionen mit ausgeprägtem demographischen Wandel zu sehen. „Und abermals zeigt sich: es macht einen Unterschied – gerade für Oberfranken – ob Liberale mitregieren“, schließt Hacker.

Zu den Beratungen im heutigen Koalitionsausschuss erklärten Georg Schmid und Thomas Hacker, die Vorsitzenden der Fraktionen von CSU und FDP im Bayerischen Landtag: "Als Termin für die nächste Wahl zum Bayerischen Landtag streben wir den 15. September 2013 an. Landtags- und Bundestagswahl sollten an getrennten Wahlterminen stattfinden, um den landespolitischen Themen genügend Gewicht und Raum in der Diskussion mit den Bürgern zu geben. Wir werden die Bundesregierung bitten, die Bundestagswahl mit möglichst großem Abstand nach dem 15. September zu terminieren. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird die weitere Konsolidierung im Mittelpunkt stehen. Auch der nächste Doppelhaushalt soll den erfolgreichen bayerischen Kurs der Haushalte ohne neue Schulden fortsetzen. Auch in diesem Doppelhaushalt werden wir Wachstum mit gleichzeitiger Schuldentilgung verbinden und die inhaltlichen Schwerpunkte auf Familie, Bildung und Innovation legen. Anfang Juli bei der Kabinettsklausur in St. Quirin wollen wir die Eckpunkte konkretisieren und beschließen. Bei der Energiewende werden die beiden Koalitionspartner die bayerischen Positionen geschlossen in Berlin vertreten. Der Freistaat Bayern ist bei der Energiewende auf einem soliden, zukunftsfähigen Weg. Die Beschlüsse der Staatsregierung von vergangener Woche sind dafür eine gute Grundlage."