Thema "Haushalts"

Rupp_GeneralsdebatteHaushalt_20120509

„Dieser Haushalt ist ein sozialpolitischer Kahlschlag", so die Erkenntnis des haushalts- und sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, in der Aussprache um den Landeshaushalt. Der Abgeordnete meinte in seiner Eingangsrede, dass der „Sanierungspfad" gescheitert sei. „Nicht gescheitert in dem Sinne, dass die Kürzungsvorgaben des Stabilitätsrates nicht eingehalten werden könnten. Aber gescheitert an dem Versprechen wichtiger Politiker der rot-grünen Koalition vor der Wahl, dass Bremens Finanzen saniert werden könnten, ohne das die Bürgerinnen und Bürgern die Kürzungen spüren." Die wichtigsten Fragen, die man sich bei der Beurteilung eines Haushalts stellen müsse, wären nach Rupp die Folgenden: „Haben wir genug Geld für Bildung, für die Beschäftigten, für Kindergärten, Uni, Soziales, Gesundheit, für Straßen, Schulgebäude und Häfen? Die meisten dieser Fragen können wir heute nicht mit einem JA beantworten", so der Parlamentarier. Für ihn hätte Bremen daher tatsächlich ein Ausgabeproblem: „Es wird nicht genug ausgegeben." Für den Abgeordneten wäre der Sanierungspfad auch deshalb gescheitert, „weil das ‚Sparen' im Haushalt zur Folge hat, dass die Bekämpfung der sozialen Spaltung in keiner Weise ernsthaft betrieben werden kann." Rupp führte dafür eine Reihe von Beispielen an. Dem „lobenswert transparenten Finanzplan des Senats" sei genau zu entnehmen, wie die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter zusammengestrichen werden müssten. „Man kann auch genau ...

Rupp_TeilhabeBildungspaket_20120425

Vor einem Jahr ist das von der Bundesregierung mit großem Werbeaufwand verabschiedete Gesetz zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten, mit dem Kindern ‚aus Haushalten mit geringem Einkommen bessere Bildungs- und Teilhabechancen' ermöglicht werden soll. Für Peter Erlanson ist dabei „ein bürokratisches Ungetüm namens Bildungs- und Teilhabepaket herausgekommen, das viele Eltern, aber auch freie Träger und private Bildungsanbieter aufgrund seiner komplizierten Antrags- und Abrechnungsprozeduren schlicht überfordert und von der Nutzung abgeschreckt hat." Mit der Folge, dass die dadurch angehäuften ‚Überschüsse' aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verringerung der Kreditaufnahme eingesetzt wurden. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass dieses Restgeld nun zur ‚Konsolidierung' des Haushaltes verwendet werden soll." Klaus-Rainer Rupp forderte den Senat auf, „seine Fehler endlich zu korrigieren"! Mit einen Dringlichkeitsantrag wollte DIE LINKE unter anderem erreichen, dass ein Bericht über die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für das Bildungs- und Teilhabepakets erstellt wird, aus dem insbesondere hervorgeht, wie hoch die Summe der nicht eingesetzten Mittel ist und wohin diese ‚überschüssigen' Gelder geflossen sind. Ferner sollten die bereits zur Schuldentilgung des Bremer Haushalts verwendeten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets umgehend wieder an die Sozial- und Bildungsressort zurückgeführt werden. SPD und Grüne lehnten ...

Erlanson_TeilhabeBildungspaket_20120425

Vor einem Jahr ist das von der Bundesregierung mit großem Werbeaufwand verabschiedete Gesetz zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten, mit dem Kindern ‚aus Haushalten mit geringem Einkommen bessere Bildungs- und Teilhabechancen' ermöglicht werden soll. Für Peter Erlanson ist dabei „ein bürokratisches Ungetüm namens Bildungs- und Teilhabepaket herausgekommen, das viele Eltern, aber auch freie Träger und private Bildungsanbieter aufgrund seiner komplizierten Antrags- und Abrechnungsprozeduren schlicht überfordert und von der Nutzung abgeschreckt hat." Mit der Folge, dass die dadurch angehäuften ‚Überschüsse' aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verringerung der Kreditaufnahme eingesetzt wurden. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass dieses Restgeld nun zur ‚Konsolidierung' des Haushaltes verwendet werden soll." Klaus-Rainer Rupp forderte den Senat auf, „seine Fehler endlich zu korrigieren"! Mit einen Dringlichkeitsantrag wollte DIE LINKE unter anderem erreichen, dass ein Bericht über die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für das Bildungs- und Teilhabepakets erstellt wird, aus dem insbesondere hervorgeht, wie hoch die Summe der nicht eingesetzten Mittel ist und wohin diese ‚überschüssigen' Gelder geflossen sind. Ferner sollten die bereits zur Schuldentilgung des Bremer Haushalts verwendeten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets umgehend wieder an die Sozial- und Bildungsressort zurückgeführt werden. SPD und Grüne lehnten ...