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20. Jan: Landtagswahl: Niedersachsen
Thema "Immunität"
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Grüne
Landtag hat gerade die Immunität von David Petereit (NPD) aufgehoben. Strafverfolgung und Anklage können beginnen.
#LandtagMV
Johannes Saalfeld
vor 4 Wochen
Die Linke
RT
@JensLoebel
: SPD Forum Ost "Gegen Rechts Mut machen" aber im Land- und Bundestag für die Aufhebung der Immunität von Linkenpolitiker ...
Sandro Witt
vor 10 Wochen
Die Linke
PM: Polizei in Münster verhaftet Bundestagsabgeordnete trotz Immunität!
http://t.co/mZQ9Isvd
#linke
Die Linke - Nordrhein Westfalen
vor 11 Wochen
CDU
Wie ist das jetzt überhaupt mit der Immunität? Muss die jetzt überhaupt noch aufgehoben werden? Bin unsicher ...
#Wulff
Frederic Schneider
vor 14 Wochen
SPD
RT
@bedenkentraeger
: Mein Tipp:
#Wulff
stellt um 11 nen Gesetzentwurf vor: Immunität des BPräs durch Bundestag künftig nicht mehr aufheb ...
Jens Matheuszik
vor 14 Wochen
Grüne
RT
@Die_Gruenen
: Im Interesse der Aufklärung werden wir dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Christian Wulff im Bundestag zustimmen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
vor 14 Wochen
Grüne
RT
@hronline
: Hessische Twitter-Reaktionen zum Bundespräsidenten: "Aus der
#Wulff
"
http://t.co/qB6QofTO
#Immunität
#hlt
Kai Klose
vor 14 Wochen
CDU
SPD prahlt mit geschlossener Zustimmung zur Aufhebung der Immunität, aber wer sollte der Aufhebung denn nicht zustimmen?
Olav Gutting
vor 14 Wochen
Grüne
aufhebung der immunität ist rein formaler akt, wegen gleichbehandlung und respekt vor der justiz geboten - alles andere ist berlusconi
Benedikt Lux
vor 14 Wochen
Grüne
Werde im Bundestag der Aufhebung der Immunität von
#Wulff
zustimmen. Ersparen Sie dies den Bürgern durch Rücktritt, gleich morgen.
Valerie Wilms
vor 14 Wochen
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