Thema "Klimafonds"

"Diese Bundesregierung versagt bei der Finanzierung der Energiewende!" - Sven Kindler im Bundestag

Sven-Christian Kindler, Bundestagsabgeordneter von B'90/DIE GRÜNEN, redet im Bundestag zur Energiewende und kritisiert die schwarz-gelben Kürzungen im Bundeshaushalt. Mittlerweile scheint es sich bestätigt zu haben: Die Bundesregierung fährt die Energiewende bewusst vor die Wand. Der von der Regierung aufgelegte Energie- und Klimafonds wurde von den ursprünglich veranschlagten 780 Mio. € um über 300 Mio. € gekürzt. Ab 2013 wird er sogar mehr als eine Milliarde Euro jährlich zu wenig bereitstellen. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik ist an Unseriösität und Unstabilität kaum zu überbieten. Das Scheitern des Klimafonds ist unter Anderem auf grobe Rechenfehler der Bundesregierung zurückzuführen. Zudem werden durch die Kürzung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Wärme Klima, Bürger und Arbeitsplätze geschädigt. Stattdessen bräuchte es einen grünen Klimahaushalt. Der CO2-Zertifikate-Preis muss stabilisiert werden, das Klimaziel muss von 20% auf 30% angehoben werden. Unsere Investitionen in Energiewende, ökologische Wärme und Energieeinsparungen können durch den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen gegenfinanziert werden. Quelle: Deutscher Bundestag Mehr Informationen: www.sven-kindler.de