2012-03-22 MdB Maisch Verbraucherpolitik neu ausrichten.mp4
14. März 2012 PM Maisch (Grüne): Aigner agiert ohne Konzept und Kompass Anlässlich der Vorstellung des verbraucherpolitischen Berichts 2012 erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Aigners verbraucherpolitische Bilanz ist enttäuschend. Lebensmittelskandale am laufenden Band, ungezügelte Abzocke durch Inkassounternehmen und Finanzmärkte, auf denen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor Falschberatung und überhöhte Dispozinsen geschützt sind, belegen Aigners miese Bilanz beim Verbraucherschutz. Aigner verschleppt Verbesserungen im Verbraucherschutz systematisch, weil sie sich nicht mit mächtigen Lobbys anlegen will. Das gilt besonders für die Lebensmittelsicherheit. Hier schiebt Aigner alle Verantwortung auf die Länder. Wir brauchen eine Reform der Lebensmittelkontrolle und ein besseres Krisenmanagement mit klarer und unmittelbarer Kommunikation an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aigner hat offensichtlich nichts aus der Ehec-Krise und dem vernichtenden Urteil des Bundesrechungshofes gelernt. Das lange versprochene Kontrollbarometer muss endlich eingeführt werden, damit die Hygiene in Restaurants und Imbissbuden auf einen Blick erkennbar ist. Ernährungspolitik findet unter Ministerin Aigner nur noch als Schaukochen mit Spitzenköchen statt. Konzepte für gesunde Schulernährung oder Instrumente, wie die Nährwertampel oder Werbebeschränkungen für Kinderlebensmittel, die wirklich etwas gegen Fehlernährung bewirken ...
Thomas Röwekamp kritisiert Krisenmanagement der Gesundheitssenatorin
Die Aufklärung der Frühchen-Tode am Klinikum Bremen-Mitte ist jetzt Aufgabe der Bremischen Bürgerschaft. Die im Parlament vertretenen Fraktionen haben am heutigen Freitag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die Ursachen für das Auftreten von Darmkeimen auf der Frühgeborenen-Station und Informationspannen herausfinden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp griff SPD-Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper für das schlechte Krisenmanagement nach dem Bekanntwerden der Todesfälle an.
Bensch kritisiert schlechtes Krisenmanagement
ach den Todesfällen von drei Frühchen im Klinikum Bremen-Mitte hat der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch heute im Parlament das schlechte Krisenmanagement von Senatorin Renate Jürgens-Pieper kritisiert."Wir wollen eine Senatorin sehen, die endlich Schluss macht mit diesem Kommunikationschaos", sagte er. Obwohl das erste Frühgeborene bereits Anfang August an einem Darmkeim verstarb, wurden dieser und die weiteren Fälle erst vor einer Woche bekannt. Fachpolitiker erfuhren zunächst aus den Medien von den Vorfällen. Die Ursachen für die Informationspanne liegen noch immer im Dunkeln. Jürgens-Pieper wiederum schoss scharf gegen Journalisten und kritisierte die Art und Weise der Berichtetstattung.