Thema "Kristina"

Vogt_BildungInneresHaushalt_20120509

Kristina Vogt hielt der Koalition vor, dass sie bei den Schulen weiter rigoros kürzen würde. „Fünf Mio. Euro 2012 weniger als noch im letzten Jahr. Inflationsbereinigt sind dies sogar 16 Mio. Euro weniger im Haushalt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die hier nicht mitmacht. Sie von SPD, CDU und der grünen Partei haben sich dagegen beim Sparen an den Schulen immer nur gegenseitig überboten." Die Abgeordnete forderte ein Gegensteuern, „Damit in Bremen nicht mehr das Girokonto der Eltern über den Bildungserfolg entscheidet, damit nicht mehr viel zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss oder sonst wie ohne ‚Ausbildungsfähigkeit' von der Schule gehen, damit nicht mehr so viele Stunden ausfallen und damit die Schulreform mit der Oberschule sowie die Inklusion mit der Beschulung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung auch wirklich klappen. Dafür brauchen wir für die nächsten zwei Jahre jeweils 300 Lehrerstellen und 100 Sozialpädagogen. Die sind auf dem Arbeitsmarkt und als Referendare verfügbar. Wir fordern eine Verdoppelung der Mittel für Lern- und Lehrmittel, was Sie locker mit den Steuermehreinnahmen finanzieren könnten. Sie müssen unseren Anträgen einfach nur zustimmen. Sie aber opfern hier die Zukunft der Kinder für ihre Sparideologie. Eine Ideologie, zu sparen, ohne dass wir sparen müssten!" Für die Abgeordnete richtet der Senat hier einen enormen Schaden an, der sich in Haushaltsposten und in ihren Zahlen gar nicht ausdrücken lässt: „Soziale Benachteiligung ...

Vogt_Datenschutz_20120626

Die Bürgerschaft sollte den Bemerkungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit beitreten. Für Kristina Vogt erfahren die Belange noch immer nicht die wichtige Aufmerksamkeit erfahren, die sie eigentlich haben sollten.

Vogt_ACTA_20120626

Auf Initiative der LINKE reichten die Fraktionen von SPD, Grüne und Linkspartei einen Antrag ein, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden sollte, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens einzusetzen -- und eine unverzügliche Offenlegung aller geheimen Ne-benvereinbarungen und Begleitdokumente mit dem Ziel einer Neubewertung des ACTA-Abkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Berücksichtigung der Folgenabschätzung und juristischer Überprüfung einzufordern. Kristina Vogt freute sich, dass im Parlament eine breite Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen zustande kam, denn „dieses Handelsabkommen gegen Fälschung ist ein übles Vertragswerk, und das in mehrfacher Hinsicht. ACTZA zementiert ein Urheberrecht, welches nicht mehr zeitgerecht ist und auch nicht den KünstlerInnen und Kreativen dient, sondern nur den VerwertungsrechteinhaberInnen."

Vogt_Feuerwehrfuehrerschein_20120626

Die Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, eine Verordnung zu erlassen, die Sonderfahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t, der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes, ermöglicht. Kristina Vogt befürwortete diese Initiative.