Rechtsschutz in Wahlsachen bleibt ein Problem
Die bestehenden Probleme beim Thema Rechtsschutz in Wahlsachen werden mit dem Gesetzenwurf von CDU/SPD/FDP/Grüne nur zur Hälfte gelöst. Dies betrifft etwa Parteien, die nicht zu Wahlen zugelassen wurden und für die es bisher keine Möglichkeit gibt, sich dagegen zu wehren. Diese Probleme bestehen nun zum Teil weiterhin. Den Wortlaut der Rede können Sie hier nachlesen: linksfraktion.de
Rede zu ATALANTA
Meine Rede im Deutschen Bundestag vom 10. Mai 2012 zur Ausweitung des Anti- Piraterie- Mandats ATALANTA. Die Rede zum Nachlesen: www.stefan-rebmann.de