„Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler“, sagt Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher der Landtags-FDP. Zum Thema Privatisierung hat die FDP-Fraktion am heutigen Mittwoch ein Positionspapier verabschiedet, das FDP-Fraktionschef Thomas Hacker (Bayreuth) erläutert: „Der Staat darf sich außerhalb seiner Kernaufgaben nicht beliebig wirtschaftlich betätigen.“ Leistungen, die Unternehmen, Vereine oder Privatpersonen erbringen könnten, so Hacker, „sollen auch von diesen erbracht werden. Ausgenommen ist davon ausdrücklich die Daseinsvorsorge.“
Das Beteiligungsmanagement für Unternehmensbeteiligungen des Freistaats Bayern wollen die Liberalen professionalisieren. Sie fordern, die Pflicht zur jährlichen Überprüfung der Beteiligungen auf Privatisierungsmöglichkeiten in die Bayerische Haushaltsordnung aufzunehmen und das Ergebnis dieser Überprüfung im Beteiligungsbericht des Freistaats zu veröffentlichen.
„Ist eine Landesbeteiligung weder durch Wirtschaftlichkeit noch durch Landesinteresse gerechtfertigt, müssen wir privatisieren - also die Beteiligung veräußern oder den Landesanteil zurückführen“, so Klein, der auch Vizevorsitzender der FDP im Landtag ist.
PRESSEMITTEILUNG
Privatisierung der Immobilienverwaltung der Weißenhofsiedlung abgewendet - http://www.weissenhofsiedlung.de/
Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete
Dr. Stefan Kaufmann hat durch eine Intervention beim Bundesminister der Finanzen erreicht, dass die geplante Auslagerung der Immobilienverwaltung der Weißenhofsiedlung auf einen externen Dienstleister nicht umgesetzt wird. Dies bestätigte die für Bundesimmobilien zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) gegenüber Kaufmann am Mittwoch, den 23. Mai 2012.
„Die Verwaltung der Weißenhofsiedlung durch die BlmA hat sich bewährt. Durch die heutige Entscheidung können die Interessen des Runden Tisches Weißenhof und damit die Belange des Denkmalschutzes auch in Zukunft gewahrt werden.
Dies wird auch beim Vorhaben, die Weißenhofsiedlung in die Liste des Weltkulturerbes aufzunehmen, hilfreich sein. Ich bin dem Bundesfinanzminister und der BlmA sehr dankbar dafür, dass sie der besonderen Stellung der Weißenhofsiedlung für das nationale Kulturgut in ihrer Entscheidung Rechnung getragen haben,“ sagte Dr. Kaufmann.
Der Runde Tisch, an dem neben der BlmA das Landesdenkmalamt, das staatliche Hochbauamt, die Stadt Stuttgart, die Kunstakademie und der Verein Freunde der Weißenhofsiedlung mitarbeiten, hatte befürchtet, dass durch eine mögliche Auslagerung der Immobilienverwaltung auf einen externen Dienstleister die Belange des Denkmalschutz in den Hintergrund treten würden.
Dr. Kaufmann hatte die Weißenhofsiedlung zuletzt am 7. Mai gemeinsam mit Kulturstaatsminister Dr. Bernd Neumann MdB besucht, um dem Anliegen des Runden Tisches Nachdruck zu verleihen.