Thema "Senats"

Tuncel_KinderJugendSportHaushalt_20120509

Für Cindi Tuncel erfüllt der vorgelegte Haushaltsentwurf in den Bereichen Kinder- und Jugend- sowie Migrationspolitik weder gesetzliche Vorgaben, noch die eigenen politischen Ziele des Senats. „Der Senat begeht also- um es mal deutlich zu sagen- Wort- und Gesetzesbruch." Er hielt der Koalition vor, einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern zu wollen, andererseits sei Bremen zum Beispiel bei der Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden bundesweites Schlusslicht. „59 Prozent der Alleinerziehenden hier sind erwerbslos." Als Teil er Lösung sieht der Abgeordnete die Notwendigkeit von ausreichend Betreuungsplätzen. „Es fehlen aber 2.000 Plätze in Bremen und Bremerhaven, allein um die 35-Prozent-Quote zu erreichen. Und auch das wird nicht reichen, denn der Bedarf ist noch höher, das hat die Senatorin Stahmann schon gesagt und der Senatspräsident Böhrnsen auch. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der für dieses Jahr 13 Mio. Euro mehr und 26 Mio. Euro mehr für 2013 fordert. Das ist das absolute Minimum!" Auch auf dem Gebiet der Migrationspolitik würden den Worten der Koalition keine Taten folgen. „Letzten Herbst haben Sie unseren Antrag auf eine unabhängige Anti-Diskriminierungsstelle abgelehnt und stattdessen ein Netzwerk beschlossen. Mit der Vernetzung der bestehenden Beratungseinrichtungen wurde die ZGF beauftragt. Für diese zusätzliche Aufgabe bekommt sie aber keinen Cent mehr, obwohl dafür nach ZGF-Auskunft mindestens eine halbe Stelle nötig ...

Rupp_GeneralsdebatteHaushalt_20120509

„Dieser Haushalt ist ein sozialpolitischer Kahlschlag", so die Erkenntnis des haushalts- und sozialpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Klaus-Rainer Rupp, in der Aussprache um den Landeshaushalt. Der Abgeordnete meinte in seiner Eingangsrede, dass der „Sanierungspfad" gescheitert sei. „Nicht gescheitert in dem Sinne, dass die Kürzungsvorgaben des Stabilitätsrates nicht eingehalten werden könnten. Aber gescheitert an dem Versprechen wichtiger Politiker der rot-grünen Koalition vor der Wahl, dass Bremens Finanzen saniert werden könnten, ohne das die Bürgerinnen und Bürgern die Kürzungen spüren." Die wichtigsten Fragen, die man sich bei der Beurteilung eines Haushalts stellen müsse, wären nach Rupp die Folgenden: „Haben wir genug Geld für Bildung, für die Beschäftigten, für Kindergärten, Uni, Soziales, Gesundheit, für Straßen, Schulgebäude und Häfen? Die meisten dieser Fragen können wir heute nicht mit einem JA beantworten", so der Parlamentarier. Für ihn hätte Bremen daher tatsächlich ein Ausgabeproblem: „Es wird nicht genug ausgegeben." Für den Abgeordneten wäre der Sanierungspfad auch deshalb gescheitert, „weil das ‚Sparen' im Haushalt zur Folge hat, dass die Bekämpfung der sozialen Spaltung in keiner Weise ernsthaft betrieben werden kann." Rupp führte dafür eine Reihe von Beispielen an. Dem „lobenswert transparenten Finanzplan des Senats" sei genau zu entnehmen, wie die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter zusammengestrichen werden müssten. „Man kann auch genau ...

Tuncel_Leistungssport_20120626

Die Bürgerschaft diskutierte die Antwort des Senats auf die Große Anfrage bezüglich des Stellenwerts des Leistungssports im Land Bremen. Cindi Tuncel wies darauf hin, dass die Bremer Breitensport-Vereine eine gute Arbeit leisten würden, indem sie SportlerInnen auf den Leistungssport vorbereiten würden.