Thema "Staatsregierung"

Zu den Beratungen im heutigen Koalitionsausschuss erklärten Georg Schmid und Thomas Hacker, die Vorsitzenden der Fraktionen von CSU und FDP im Bayerischen Landtag: "Als Termin für die nächste Wahl zum Bayerischen Landtag streben wir den 15. September 2013 an. Landtags- und Bundestagswahl sollten an getrennten Wahlterminen stattfinden, um den landespolitischen Themen genügend Gewicht und Raum in der Diskussion mit den Bürgern zu geben. Wir werden die Bundesregierung bitten, die Bundestagswahl mit möglichst großem Abstand nach dem 15. September zu terminieren. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird die weitere Konsolidierung im Mittelpunkt stehen. Auch der nächste Doppelhaushalt soll den erfolgreichen bayerischen Kurs der Haushalte ohne neue Schulden fortsetzen. Auch in diesem Doppelhaushalt werden wir Wachstum mit gleichzeitiger Schuldentilgung verbinden und die inhaltlichen Schwerpunkte auf Familie, Bildung und Innovation legen. Anfang Juli bei der Kabinettsklausur in St. Quirin wollen wir die Eckpunkte konkretisieren und beschließen. Bei der Energiewende werden die beiden Koalitionspartner die bayerischen Positionen geschlossen in Berlin vertreten. Der Freistaat Bayern ist bei der Energiewende auf einem soliden, zukunftsfähigen Weg. Die Beschlüsse der Staatsregierung von vergangener Woche sind dafür eine gute Grundlage."