Thema "Stadtbürgerschaft"

Vogt_WohnraumFluechtlinge_20120424

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat auffordern, eine Steuerungsgruppe einzusetzen, die ein Konzept zur Neuorganisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften mit dem Ziel entwickelt, die Unterbringung in Übergangswohnheimen stufenweise aufzugeben. Dabei sollten Flüchtlinge in der Regel nicht länger als drei Monate in der Erstunterbringung verbleiben. DIE LINKE stellte dazu einen Änderungsantrag, mit dem unter anderem aas erarbeitete Konzept auch der städtischen Sozialdeputation zur Beratung vorgelegt wird. Dieses Ansinnen fand eine Parlamentsmehrheit unter den Abgeordneten, lediglich die CDU stimmte dagegen. Grundsätzlich Lehnt DIE LINKE Unterbringung in sogenannte Übergangswohnheime grundsätzlich ab. „In Bremen gibt es noch vier dieser Wohnheime mit insgesamt rund 470 Plätzen. Pro Einrichtung leben mindestens 100 Menschen zusammen- teilweise mit bis zu vier Personen in einem Zimmer. Dass das zermürbt, ist nicht schwer nachzuvollziehen", meint Kristina Vogt in der Aussprache. Die Abgeordnete fand es irritierend, dass im Koalitionsantrag der Eindruck erweckt werden würde, „dass schon aktiv Flüchtlingsberatung von Seiten des Senats stattfindet. In Wirklichkeit gibt es eine einzige vom Senat finanzierte hauptamtliche Flüchtlingsberatung für das gesamte Stadtgebiet. Alle anderen Beratungsstellen arbeiten ehrenamtlich oder werden von freien oder konfessionellen Trägern unterhalten. Deswegen müssen nicht die Flüchtlingsinitiativen ...

Rupp_Bahnlärm_20120424

Nachdem im Januar erstmals ein Beiratsvertreter vor den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Stadtbürgerschaft sprach, gab es bei der gestrigen Stadtparlamentssitzung wieder eine Premiere: Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages des Beirats Mitte beschäftigten sich die Bürgerschaftsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit dem Bahnlärm, insbesondere an der sogenannten Oldenburger Kurve. Klaus-Rainer Rupp wies in seinem Debattenbeitrag darauf hin, dass nach den Berechnungen des Senats nachts ungefähr 91.600 Menschen von zu hohem Bahnlärm belastet sind. Der Abgeordnete erwartet sowohl von der Bahn als auch vom Senat, das „schwarze Peter-Spiel zu beenden und nicht immer die Verantwortung dem jeweils anderen hinzuschieben". Er forderte die Landesregierung auf, die städtischen Grundstücke erst dann an die Bahn zu verkaufen, wenn der Logistik-Riese zusagt, freiwillig zusätzlichen Lärmschutz anzubieten.

Tuncel_Wahlrecht_20120222

Zurzeit dürfen Bürgerinnen und Bürger, die die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzen, in Bremen nur auf kommunaler Ebene (Beirat und Stadtbürgerschaft) mit wählen. Die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts soll nun geprüft werden. Dazu wurde ein nichtständiger Ausschuss ‚Ausweitung des Wahlrechts' eingesetzt. Cindi Tuncel begrüßte die Ausweitung ausdrücklich, forderte zudem jedoch, dieses Wahlrecht nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union zugestanden wird, sondern allen im Land Bremen wohnenden Personen. „Es ist ein demokratischer Grundsatz, dass diejenigen, die der Staatsgewalt ausgesetzt sind, auch mit entscheiden dürfen und somit ein Wahlrecht haben sollten."

Rupp_Blumenthal_20120124

Premiere! Erstmalig sprach ein Beiratsvertreter, hier aus Blumenthal, vor den Abgeordneten der Bremischen Stadtbürgerschaft. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Beirätegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode. Ralf Schwarz, stellvertretender Blumenthaler Beiratssprecher, zeigte sich zu Beginn seines Redebeitrages verwundert, dass heute zeitglich mit dem Begehren des Stadtteilparlaments ein Gesetzentwurf des Senats behandelt wird, der ein Ergebnis vorweg nimmt, das es eigentlich noch nicht geben darf. Er beschwerte sich zudem, dass der Bausenator und seine nachgeordneten Behörden 16 Monate lang jegliche Informationen über den möglichen Bauherren verweigern. In den drei Tagesordnungspunkten ging es um ein Projekt für den Bau eines Einkaufszentrums in einem Blumenthaler Gelände. Laut geltendem Bebauungsplan handelt es sich um ein Mischgebiet, in dem also Einzelhandel eigentlich erlaubt ist und somit ein Recht auf Genehmigung hat. Der Beirat will dieses Gebiet in das sogenannte Zentrenkonzept mit aufnehmen. Klaus-Rainer Rupp begrüßte in seinem Redebeitrag zunächst die Möglichkeit, Beiräte vor dem Stadtparlament reden zu lassen. Konkret zu den Anträgen informierte der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, dass sich seine Fraktion der Stimme enthalten wird, weil ein Einkaufszentrum als eine Gefahr für den Einzelhandel am Ortszentrum Blumenthaler Marktplatz gesehen wird. „Von dort zur Lüssumer Straße 105 sind es aber nur rund 1.400 Meter. Da scheint es schon ...