Thema "Steuern"

38. Landesparteitag der FDP Sachsen, 31. März 2012 in Mittweida

FDP-Landesparteitag fordert "Neuverschuldungsverbot" in der Sächsischen Landesverfassung Gesunde Finanzen im Interesse kommender Generationen erhalten / Ablehnung von höheren Steuern und Abgaben / Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert Die FDP Sachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag dafür ausgesprochen "schnellstmöglich" das Verbot neuer Schulden in der Landesverfassung festzuschreiben und den sogenannten Generationenfonds zur Vorsorge für die Pensionszahlungen darin zu verankern. "Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Wir wollen dafür sorgen, dass das Land auch in Zukunft handlungsfähig ist und unsere Kinder und Enkel nicht von Schuldenbergen erdrückt werden", erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, FDP-Finanzexperte und stellvertretender Landesvorsitzender. Andreas Schmalfuß Die etwa 240 Delegierten in Mittweida beschlossen einen entsprechenden Leitantrag "Fortschritt, Wachstum und solide Finanzen -- Sachsen auf den Weg in eine schuldenfreie Zukunft führen". Darin heißt es: "Wir bekennen uns zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik, die dauerhaft ohne neue Schulden auskommt." Der Beschluss der FDP sieht vor, dass nur bei Ausnahmeereignissen wie Naturkatastrophen vom Verschuldungsverbot mit einer Parlamentsmehrheit von zwei Dritteln abgewichen werden kann. Zugleich soll die bisher aufgebaute finanzielle Vorsorge für zukünftige Beamten-Pensionslasten, der sogenannte Generationenfonds, vor tagespolitischen ...