Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren
Rede von Kirsten Lühmann, MdB (SPD) zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)
Rechtsschutz in Wahlsachen | 24. Mai 2012
Dr. Stefan Ruppert spricht in seiner 30. Rede im Deutschen Bundestag zur interfraktionellen Reform zur Verbesserung des Wahlrechtsschutzes.
CDU-Fraktion unterstützt Aktionsplan!
Bis auf den letzten Platz war der Saal im Gehörlosen Freizeitheim gefüllt. Die CDU-Fraktion hatte eingeladen zur Diskussionsveranstaltung über die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Sigrid Grönert, Fraktionssprecherin für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderungen, begrüßte Ottmar Miles-Paul, Behindertenbeauftragter aus Rheinland-Pfalz und Dr. Joachim Steinbrück, Bremens Behindertenbeauftragter. Zusammen mit den anwesenden Gästen diskutierten sie über die Erarbeitung eines Aktionsplans für Bremen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen.