Thema "Verfassungsschutzes"
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vor 5 Tagen
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Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
Kai Voet van Vormizeele spricht vor der Hamburger Bürgerschaft: Es ist nicht akzeptabel dass sich die parlamentarische Mehrheit ihre Opposition aussucht. (10.05.2012)
vor 2 Wochen -
Bin grdstzl. für die Abschaffung des Verfassungsschutzes, hätte mich jedoch auch wie @pavel23 entschieden. http://t.co/zTU1yjuIvor 5 Wochen
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RT @Linke_Thl: Martina #Renner, Innenexpertin der Thüringer LINKEN, stellt Gesetz zur Auflösung des #Verfassungsschutzes vor: http://t. ...vor 10 Wochen
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RT @scanlines: Ihr wollt mich wohl verarschen? DAS ist das Plakat der "Gegen-Extremismus"-Ausstellung des Verfassungsschutzes? http://t. ...vor 12 Wochen
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RT @Linke_Thl: SZ: Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert, alle V-Leute des "Verfassungsschutzes" dauerhaft aus der NPD abzuziehen htt ...vor 13 Wochen
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Rede am 8.2.2012 (54. Plenarsitzung)
Meine Plenarrede am 8. Februar 2012 zum Antrag von der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten dürfen nicht verloren gehen: Die Arbeit des Verfassungsschutzes neu justieren"
vor 14 Wochen -
RT @theeuropean: Petra Pau von der @linksfraktion fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. http://t.co/QL8JwK9Yvor 15 Wochen
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RT @LIZ_de: Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf" tagte: Ex-Präsident des Verfassungsschutzes widerlegt "Teebeutel-These... http://t ...vor 16 Wochen
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Debattieren gerade ueber unseren Gesetzentwurf zur besseren parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.vor 16 Wochen
