Robert Bläsing MdHB zum Bericht des Haushaltsausschusses am 10.05.2012
TOP 37, Drs. 3978, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 20/108: Schuldenbremse -- Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg -- Antrag der CDU-Fraktion -- 20/3390: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften -- Senatsantrag -- (angemeldet von der SPD-Fraktion)
Sicherungsverwahrung: Expertenkommission einsetzen!
(8. März 2012) Sämtliche Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung wurden für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Deshalb ist es aus unserer Sicht sinnvoll, im Rahmen einer Expertenkommission auch über den Referentenentwurf -- seit gestern gibt es wohl auch schon einen Gesetzentwurf -- zu reden. Der Wortlaut der Rede kann hier nachgelesen werden: linksfraktion.de
Vogt_dienstrechtlicheVorschriften_20111215