27-04-12 Stärkung der Gewerkschaften
Vor 26 Jahren war die große Diskussion zum Anti-Streik-Paragraphen -- der §116 Arbeitsförderungsgesetz wurde abgeschafft. Jetzt forderte die Linke mit einer Sofortabstimmung, dass genau dieser Paragraph wieder eingeführt wird. Solch ein komplexes und ernstes Thema muss ausführlich diskutiert werden und darf nicht mit einer Sofortabstimmung kurz vor dem 1. Mai missbraucht werden. So funktioniert Politik für mich nicht. Die Überschrift täuscht -- Symbolpolitik schadet immer mehr, als dass sie hilft.