Thema "abgesichert"

Erlanson_Hospizplaetze_20120321

Die Anzahl der im Land Bremen vorhandenen Palliativ- und Hospizplätze entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf. So gibt es in Bremen-Nord und in Bremerhaven beispielsweise überhaupt kein entsprechendes Angebot. Gerade Menschen an ihrem Lebensende brauchen besondere Fürsorge und die Solidarität der Gesellschaft. Eine qualifizierte hochwertige, in der Fläche ausreichende, ambulante und stationäre Versorgung von Menschen in dieser besonderen Lebenslage muss deshalb durch einen umfassenden Plan abgesichert werden. Die Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, dem Parlament bis zum 1. Dezember 2012 ein Konzept für die Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Palliativ- und Hospizversorgung im Land Bremen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Peter Erlanson befürwortete den Antrag grundsätzlich. „Ich frage mich aber, wie sie sich die praktische Umsetzung und die Finanzierung vorstellen, liebe Regierungskoalitionäre. „Diese Frage drängt sich mir besonders vor dem Hintergrund auf, dass sich die Sozialsenatorin bei der Finanzierung von Investitionskosten für Hospize bisher auffällig zurück hält."

Bernhard_Frauenschutzeinrichtungen_20120124

Frauenschutzeinrichtungen sind für von Gewalt und Missbrauch betroffene Frauen und Mädchen oftmals die einzige Zufluchtsstätte. Die Vereine Schattenriss eV und Notruf eV bieten in diesem Bereich wichtige Hilfsangebote an, jedoch ohne eine ausreichende finanzielle Absicherung ihrer Arbeit. Daher muss die kommunale Finanzierung der anerkannten Beratungsstellen aufgestockt werden. Andernfalls werden Opfer sexueller Gewalt allein gelassen und isoliert. DIE LINKE hat zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht mit denen der Senat aufgefordert werden soll, eine ausreichende Finanzierung der beiden Frauenschutzeinrichtungen Schattenriss eV und Notruf eV dauerhaft sicherzustellen. Claudia Bernhard wies in der Debatte darauf hin, dass die Finanzforderungen frauenprojektetypisch schon bescheiden zu nennen sind. „DIE LINKE beantragt nur jene Summe, mit der abgesichert wird, den Status quo zu erhalten. Mögliche Umverteilungen innerhalb des Sozialressorts lehnen wir strikt ab. Wenn überhaupt, kann man einen Blick auf Wirtschaft und Häfen werfen, denn wenn wir mal die Haushaltsplanungen unter Gendergesichtspunkten beleuchten, liegen die Ausgaben für frauenspezifische Belange mit Sicherheit im Promillebereich." Beide Anträge wurden mit den Stimmen der LINKEN in den Haushalt- und Finanzausschuss beziehungsweise die zuständige Sozialdeputation überwiesen.

Bernhard_Beschaeftigung_20110927

Am 23. September 2011 hat die Bundesregierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik Kürzungen vorgenommen, wodurch viele Projekte der sozialen Stadtentwicklung ab 2012 in ihrer Existenz bedroht sind. Weil auch der Senat mauert, fallen zum 31. Dezember gut 500 von 700 sozialversicherungspflichtigen Stellen weg, da die Landesregierung diese stadtteilbezogenen Jobs künftig nicht kommunal abgesichert will. „Sie drücken sich vor Ihrer Verantwortung!", warf Claudia Bernhard der Koalition vor. „Es geht hier nicht um Mitleid, hier soll keine Tränendrüse gedrückt werden. Es geht um die Menschen, die in Maßnahme sind, und auch um die Projekte, die wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gewährleisten. Kurzfristig geht es um unmittelbare Absicherung. Langfristig um eine andere Beschäftigungspolitik." Die Abgeordnete machte klar, dass es nicht ohne Landesgeld geht. „Es hilft daher auch wenig den schwarzen Peter gebetsmühlenartig in Richtung Bundesregierung zu schieben. Die anderen Bundesländer tun schließlich auch was: Hamburg gibt 13 Mio. Euro, Brandenburg 10 Mio. Euro, Hessen 28 Mio. Euro und das Saarland 2 Mio. Euro." Mit Blick auf das Saarland erinnerte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion daran, dass die sozialdemokratische Partei immer dann, wenn sie selbst in Opposition sei, gleiche Forderungen vertritt wie DIE LINKE. Im Dezember 2010 verlangte die SPD im saarländischen Landtag den ‚Aufbau eines dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ...

Rupp_BuergerInnenbeteiligung_20110629

Was für einige Deputationen gilt, ist auch für Ausschüsse sinnvoll. Dachten sich die fünf Abgeordneten der Linksfraktion und brachten für die erste Sitzung der Bremischen Bürgerschaft nach der Wahl einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ein, mit dem BürgerInnenbeteiligung in den Ausschüssen gestärkt werden sollte. In einigen Deputationen ist es bereits jetzt üblich, dass Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit oder bestimmter Personengruppen und Vereinigungen das Rederecht wahrnehmen. Dieses Prinzip soll auch für die Ausschüsse verallgemeinert und abgesichert werden. Durch ein eigenes Antragsrecht entfällt dann die bisherige Notwendigkeit, dass betroffene Personengruppen und Vereinigungen sich Ausschussmitglieder suchen müssen, die bereit sind, entsprechende Anträge zu stellen. Aus Gründen der Praktikabilität und der Effizienz der Sitzungen soll die Liste der Personengruppen und Vereinigungen, die mit beratender Stimme regelmäßig teilnehmen, für den jeweiligen Ausschuss in der Geschäftsordnung festgelegt und dadurch begrenzt werden. „Uns geht es darum, dass Gruppen wie die Seniorenvertretung, Erwerbslosenverbände oder Gewerkschaften selbst Anträge in die Ausschüsse einbringen können, die für sie besonders wichtig sind. Das hätten wir gerne für alle Ausschüsse und Deputationen einheitlich geregelt. Dass man Beteiligungsverfahren möglichst früh einsetzen sollte, und nicht erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, hat zuletzt der Runde Tisch ...