07-03-12 Rede zu Tarifeinheit
Der Streik der Beschäftigten auf dem Vorfeld vom Frankfurter Flughafen hat die Diskussion zur Tarifeinheit wieder angeheizt. Das Thema wurde heute auch in der Aktuellen Stunde diskutiert. Die grüne Fraktion hat sich noch nicht abschließend eine Meinung gebildet. Ich selbst spreche mich aber gegen eine Tarifeinheit aus, denn eine Tarifeinheit ist ein Angriff auf das garantierte Grundrecht auf Koalitionsfreit und ein Eingriff ins Streikrecht.
Ein besonderer Geburtstag: Arbeitsgruppe der europäischen Sozialdemokraten besucht Italien
Meinen vergangenen Geburtstag verbrachte ich in Italien: In der Zeit vom 13. bis 15. Oktober besuchte Constanze Krehl mit einer Delegation sozialdemokratischer Europaabgeordneter die italienische Region Lazio, um sich über die dortige Umsetzung der europäischen Regionalförderpolitik zu informieren. Zu den besichtigten Projekten zählten unter anderem städtische Infrastrukturmaßnahmen und das Logistik- und Innovationszentrum des Autoherstellers FIAT, dessen neu erbaute Werkshalle mit Unterstützung von Seiten der EU entstand und das -- im wahrsten Sinne des Wortes -- den Motor der lokalen Wirtschaft darstellt. Es fand ein intensiver Austausch mit lokalen Vertretern aus verschiedenen Bereichen statt, die konkrete Förderprojekte umsetzen und auf die Bedeutung der EU-Strukturpolitik für die Region hinwiesen. Constanze Krehl, die als Koordinatorin der europäischen Sozialdemokraten für die Regionalpolitik die Delegation leitete, fasste abschließend zusammen: "Der Besuch in Lazio hat wieder einmal die Bedeutung der europäischen Strukturpolitik gerade in Zeiten der Krise verdeutlicht. Im Europaparlament beginnen jetzt die Verhandlungen über die Zukunft dieser Politik. Die europäischen Regionen werden sich auch weiterhin auf unsere Unterstützung verlassen können!"