Ohne den Abzug der ausländischen Truppen wird es in Afghanistan keinen Frieden geben
10.11.2011 -- Rede im Bundestag Der Abzug der Bundeswehr soll aus meiner Sicht und aus unserer Sicht dazu beitragen, dass das Geld der Steuerzahler nicht mehr für den Krieg, sondern für Entwicklung und Aufbau eingesetzt wird. Bislang haben diese zehn Jahre Krieg Deutschland 17 Milliarden Euro gekostet. Das sind pro Kopf der afghanischen Bürgerinnen und Bürger 3 800 Euro. Das durchschnittliche Einkommen in Afghanistan beträgt 400 bis 450 Dollar pro Jahr. Wie viel Segensreiches könnte man in Afghanistan erreichen, wenn man das Geld nicht für den Krieg vergeuden würde?
Zurück am Petersberg - Welche Zukunft für Afghanistan?
Um was es geht Die Afghanistan-Politik ist in Bewegung. Die ISAF-Partner wollen ihre Kampftruppen bis 2014 aus Afghanistan abziehen. Im Juli wurden bereits die ersten Regionen in die Verantwortung der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Während US-Präsident Obama bis Sommer 2012 33.000 Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abziehen will, sind die Pläne der Bundesregierung bisher noch vage. Anderseits wächst auf Seiten der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft das Bemühen in direkte Verhandlungen mit den Taliban zu treten. Im Dezember trifft sich die internationale Gemeinschaft zum 10. Jahrestag der Petersberg-Konferenz erneut in Bonn, um über die Zukunft Afghanistans zu beraten. Im Mittelpunkt steht dabei die Übergabe der Sicherheitsverantwortung im Rahmen des Abzugs der ISAF Truppen. Ferner wird es um die innerafghanische Aussöhnung und den zivilen Wiederaufbau des Landes nach 2014 gehen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte diesen Prozess mit einer eigenen Veranstaltung aktiv begleiten. Dabei bestimmt die Agenda der Außenministerkonferenz unsere Themen: Funktioniert die Übergabe an die afghanischen Sicherheitskräfte? Wie muss Afghanistan nach 2014 unterstützt werden? Welche Chancen hat der innerafghanische Aussöhnungsprozess? Diese Fragen möchten wir kritisch und konstruktiv mit Ihnen und unseren Gästen diskutieren und würden uns freuen Sie auf unserer Konferenz in Berlin begrüßen zu können. Wer nicht kommen kann, hat ...
Ruprecht Polenz am 22.02.2002 zum Rüstungsexportbericht 2000
"Im letzten Jahr gab es ein großes Spektakel um den Testpanzer „Leopard" für die Türkei. Sie haben immer wieder -- auch in dramatischer Weise und öffentlich -- die Rüstungshilfe für diesen NATO-Partner infrage gestellt. An diesem Punkt zeigt sich die Widersprüchlichkeit rot-grüner Politik. Die Türkei wird jetzt Führungsnation bei den Friedenstruppen in Afghanistan, weil die Bundeswehr nicht so ausgestattet ist, dass sie diese Aufgabe übernehmen könnte, obwohl dies zweifellos im Interesse der afghanischen Regierung gewesen wäre. Jetzt, meine Damen und Herren, hängt auch die Sicherheit der deutschen Soldaten in Afghanistan unter anderem davon ab, wie gut türkische Soldaten für ihre Aufgabe dort ausgerüstet sind. Ich bin gespannt, wie lange Rot-Grün diesen Spagat noch vorführen will: gute Ausrüstung der türkischen Soldaten, aber am liebsten keine Waffenlieferungen an die Türkei."
Jürgen Trittins Rede zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes
Auf Wunsch der afghanischen Regierung, im Verbund mit vielen internationalen Partnern und mit Mandat der Vereinten Nationen hat Deutschland in Afghanistan Verantwortung übernommen. Wir Grüne stehen zu dieser Verantwortung gegenüber den Frauen, Männern und Kindern in Afghanistan, die große Hoffnungen in eine friedliche Zukunft legen. Wir unterstützen die zivilen Helferinnen und Helfer, die Soldatinnen und Soldaten, die Diplomatinnen und Diplomaten, die sich um einen stabilen afghanischen Staat bemühen in dem Menschenrechte und rechtsstaatliche Normen respektiert werden. Probleme in Afghanistan können militärisch nicht gelöst werden Die Konflikte in Afghanistan können nur politisch gelöst werden. Dazu sind Verhandlungen unter den Konfliktparteien unter Berücksichtigung der afghanischen Verfassung notwendig. Eine militärische Lösung der Probleme gibt es nicht. Die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung mit gezielten Tötungen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, lehnen wir ab. Sie ist kontraproduktiv, weil sie die Gräben nur noch tiefer macht und viele Opfer kostet. 2010 wurden mehr Menschen getötet als in den Jahren zuvor. Daher unterstützen wir das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat nicht. Die afghanischen Polizei- und Streitkräfte müssen die Sicherheitsverantwortung des Landes übernehmen. Ein überhasteter und unkontrollierter Abzug der internationalen Truppen würde diesen Prozess behindern. Der Rückzug, insbesondere der Bundeswehr, muss aber noch in ...
Jürgen Trittins Rede zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes
Auf Wunsch der afghanischen Regierung, im Verbund mit vielen internationalen Partnern und mit Mandat der Vereinten Nationen hat Deutschland in Afghanistan Verantwortung übernommen. Wir Grüne stehen zu dieser Verantwortung gegenüber den Frauen, Männern und Kindern in Afghanistan, die große Hoffnungen in eine friedliche Zukunft legen. Wir unterstützen die zivilen Helferinnen und Helfer, die Soldatinnen und Soldaten, die Diplomatinnen und Diplomaten, die sich um einen stabilen afghanischen Staat bemühen in dem Menschenrechte und rechtsstaatliche Normen respektiert werden. Probleme in Afghanistan können militärisch nicht gelöst werden Die Konflikte in Afghanistan können nur politisch gelöst werden. Dazu sind Verhandlungen unter den Konfliktparteien unter Berücksichtigung der afghanischen Verfassung notwendig. Eine militärische Lösung der Probleme gibt es nicht. Die Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung mit gezielten Tötungen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligt, lehnen wir ab. Sie ist kontraproduktiv, weil sie die Gräben nur noch tiefer macht und viele Opfer kostet. 2010 wurden mehr Menschen getötet als in den Jahren zuvor. Daher unterstützen wir das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat nicht. Die afghanischen Polizei- und Streitkräfte müssen die Sicherheitsverantwortung des Landes übernehmen. Ein überhasteter und unkontrollierter Abzug der internationalen Truppen würde diesen Prozess behindern. Der Rückzug, insbesondere der Bundeswehr, muss aber noch in ...