Thema "agiert"

2012-03-22 MdB Maisch Verbraucherpolitik neu ausrichten.mp4

14. März 2012 PM Maisch (Grüne): Aigner agiert ohne Konzept und Kompass Anlässlich der Vorstellung des verbraucherpolitischen Berichts 2012 erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Aigners verbraucherpolitische Bilanz ist enttäuschend. Lebensmittelskandale am laufenden Band, ungezügelte Abzocke durch Inkassounternehmen und Finanzmärkte, auf denen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor Falschberatung und überhöhte Dispozinsen geschützt sind, belegen Aigners miese Bilanz beim Verbraucherschutz. Aigner verschleppt Verbesserungen im Verbraucherschutz systematisch, weil sie sich nicht mit mächtigen Lobbys anlegen will. Das gilt besonders für die Lebensmittelsicherheit. Hier schiebt Aigner alle Verantwortung auf die Länder. Wir brauchen eine Reform der Lebensmittelkontrolle und ein besseres Krisenmanagement mit klarer und unmittelbarer Kommunikation an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aigner hat offensichtlich nichts aus der Ehec-Krise und dem vernichtenden Urteil des Bundesrechungshofes gelernt. Das lange versprochene Kontrollbarometer muss endlich eingeführt werden, damit die Hygiene in Restaurants und Imbissbuden auf einen Blick erkennbar ist. Ernährungspolitik findet unter Ministerin Aigner nur noch als Schaukochen mit Spitzenköchen statt. Konzepte für gesunde Schulernährung oder Instrumente, wie die Nährwertampel oder Werbebeschränkungen für Kinderlebensmittel, die wirklich etwas gegen Fehlernährung bewirken ...